20 ElWOG

Verweigerung des Netzzuganges

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(1)

§ 20. (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, daß Netzzugangsberechtigten der Netzzugang aus nachstehenden Gründen verweigert werden kann:

1.

außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle);

2.

mangelnde Netzkapazitäten;

3.

wenn der Netzzugang für Stromlieferungen für einen Kunden abgelehnt wird, der in dem System, aus dem die Belieferung erfolgt oder erfolgen soll, nicht als zugelassener Kunde gilt;

4.

wenn ansonsten Elektrizität aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technisch-wirtschaftlich sinnvollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder aus Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien trotz Eingehens auf die aktuellen Marktpreise verdrängt würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser elektrischen Energie an Dritte zu nutzen sind.

Die Verweigerung ist gegenüber dem Netzzugangsberechtigten zu begründen.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Die Energie-Control Kommission hat über Antrag desjenigen, der behauptet, durch die Verweigerung des Netzzugangs in seinem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung des Netzzugangs verletzt worden zu sein, innerhalb eines Monats festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung eines Netzzugangs gemäß Abs. 1 vorliegen. Der Netzbetreiber hat das Vorliegen der Verweigerungstatbestände (Abs. 1) nachzuweisen. Die Energie-Control Kommission hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber hinzuwirken.

(3)

(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass für die Beurteilung der Netzzugangsberechtigung diejenigen Rechtsvorschriften Anwendung zu finden haben, die in jenem Land gelten, in dem derjenige, der einen Antrag gemäß Abs. 2 stellt, seinen Sitz (Hauptwohnsitz) hat. Bezüglich der Beurteilung der Netzzugangsverweigerungsgründe haben die Ausführungsgesetze die Anwendung jener Rechtsvorschriften vorzusehen, die am Sitz des Netzbetreibers, der den Netzzugang verweigert hat, gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • VwGH 25.07.2003, AW 2003/05/0036Decision

    Der angefochtene Bescheid gründet sich auf § 20 Abs. 2 ElWOG in der zuletzt durch BGBl. I Nr. 149/2002 geänderten Fassung.

    25 Jul 2003 · JWT_2003050036_20030725A00

  • VwGH 07.09.2004, 2003/05/0094Decision

    … Andere Anträge der Mitbeteiligten wies sie wegen Unzuständigkeit gemäß § 20 Abs. 2 ElWOG in Verbindung mit § 6 AVG zurück (Spruchpunkt 2). Abgesehen vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt traf die belangte Behörde folgende, …

    7 Sep 2004 · JWT_2003050094_20040907X00

  • Energie-Regulierungsbehördengesetz (Energieliberalisierungsgesetz)26Law

    … denen die Energie-Control GmbH in erster Instanz entscheidet, ausgenommen in Entscheidungen oder Verordnungen gemäß §§ 13 und 20 Abs. 2 ElWOG, sowie 3. in den Fällen des § 3 Abs. 3 Z 1 wird beim Bundesminister für Wirtschaft und …

  • VwGH 24.02.2004, 2002/05/0010Decision

    Zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde galt § 20 ElWOG in der zuvor wiedergegebenen Fassung gemäß BGBl. I Nr. 121/2000.

    24 Feb 2004 · JWT_2002050010_20040224X00

  • VwGH 24.10.2000, 2000/05/0080Decision

    … Ob die Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzuganges vorliegen, habe gemäß § 20 Abs. 2 ElWOG der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu entscheiden. Der Bundesminister habe bei seiner Entscheidung lediglich zu …

    24 Oct 2000 · JWT_2000050080_20001024X00

  • VwGH 28.04.2006, 2004/05/0322Decision

    … darauf, dass die Mitbeteiligte eine Niederlassung in Wien habe, was für eine territoriale Anknüpfung im Sinne des § 20 Abs. 3 ElWOG ausreiche. Für die Beurteilung der Netzzugangsberechtigung fänden daher die Vorschriften des Wiener …

    28 Apr 2006 · JWT_2004050322_20060428X00

  • OGH 30.11.2006, 8Ob86/06iDecision

    … Einen Antrag nach § 20 ElWOG an die E-Control-Kommission stellte die Beklagte nicht. Die Verfahren vor dieser Kommission nach § 20 ElWOG haben eine Verfahrensdauer von rund drei Monaten.

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0080OB00086_06I0000_000

  • VwGH 07.09.2004, 2004/05/0094Decision

    … November 2002 bei der belangten Behörde ein Feststellungsverfahren nach § 20 Abs. 2 ElWOG (i.d.F. BGBl. I Nr. 149/2002) ein. Diese Verfassungsbestimmung lautet:

    7 Sep 2004 · JWT_2004050094_20040907X00

  • VwGH 22.05.2001, 2001/05/0029Decision

    Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 20 Abs. 2 ElWOG, BGBl. I 1998/143, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Antrag desjenigen, der behauptet, durch die Verweigerung des Netzzuganges in seinem gesetzlich …

    22 May 2001 · JWT_2001050029_20010522X00

  • OGH Rechtssatz RS0022900, 1Ob502/77 u.a.Decision

    TE OGH 2006-11-30 8 Ob 86/06i Beisatz: Hier: Kausalität der Unterlassung einer Antragstellung nach § 20 Abs 2 ElWOG. (T15)

    2 Mar 1977 · JJR_19770302_OGH0002_0010OB00502_7700000_005