2 ElWOG

Geltungsbereich

No longer in forcecited 3×

§ 2. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Dieses Bundesgesetz hat

1.

die Erlassung von grundsatzgesetzlichen Bestimmungen für die Erzeugung, Übertragung, Verteilung von und Versorgung mit Elektrizität sowie die Organisation der Elektrizitätswirtschaft;

2.

die Bestimmung von Preisen sowie Vorschriften über die Rechnungslegung durch unmittelbar anwendbares Bundesrecht

zum Gegenstand.

(2)

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze oder gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

  • VfGH 19.06.2009, V455/08Decision

    … Gemäß §2 leg cit sind die Systemnutzungstarife ferner kostenorientiert zu bestimmen und haben dem Grundsatz der Kostenwahrheit zu entsprechen.

    19 Jun 2009 · JFT_09909381_08V00455_00

  • OGH 14.08.2007, 1Ob70/07mDecision

    … im § 21 Abs 1 Z 2 unter anderem für die Netzebene 3 die jeweiligen durch das Übertragungsnetz der in Anlage 3 zu § 2 ElWOG angeführten Unternehmen (das waren die Landesgesellschaften) abgedeckten Gebiete. Für Netzbereiche oder …

    14 Aug 2007 · JJT_20070814_OGH0002_0010OB00070_07M0000_000

  • VfGH 28.06.2012, V6/12Decision

    … Ferner, gemäß §2 leg cit, sind die Systemnutzungstarife kostenorientiert zu bestimmen und haben dem Grundsatz der Kostenwahrheit zu entsprechen. In der bereits zitierten Entscheidung V136/03 erwog der Verfassungsgerichtshof, dass, in …

    28 Jun 2012 · JFT_09879372_12V00006_00