§ 19. (Grundsatzbestimmung) Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für regelzonenüberschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, so haben die Ausführungsgesetze vorzusehen, dass - unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie der auf Basis dieser Verordnung erlassenen Leitlinien - Transporte zur Belieferung von Kunden mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern und KWK-Anlagen Vorrang haben.
19 ElWOG
Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
The 10 that are cited most themselves, of 19.
VwGH 07.09.2004, 2003/05/0094Decision
… § 19 ElWOG abzulehnen waren. Im Zuge dieses Verfahrens wurde von der Beschwerdeführerin auch mangelnde Reziprozität bezüglich der Mitbeteiligten eingewendet. Am 9. April 2003 fand mit beiden Parteien eine mündliche Verhandlung statt, …
7 Sep 2004 · JWT_2003050094_20040907X00
VwGH 28.04.2006, 2004/05/0322Decision
… aus, um allen Anträgen zu entsprechen, habe der Regelzonenführer unter Beachtung der Prioritätenregelung gemäß § 19 ElWOG die verfügbare Kapazität zwischen den Antragstellern im Verhältnis der angemeldeten Leistung aufzuteilen. …
28 Apr 2006 · JWT_2004050322_20060428X00
OGH 30.11.2006, 8Ob86/06iDecision
… In letzterem Fall wird überdies zu prüfen sein, ob - unter Berücksichtigung der Prioritätenreihung im Sinne des § 19 ElWOG in der anzuwendenden Fassung - eine Kapazität in der von der Klägerin benötigten Menge; - gegebenenfalls in …
30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0080OB00086_06I0000_000
VfGH 29.06.2000, G45/00; V31/00Decision
… Systemdienstleistung zugeordnet und 23,5% nach dem Gesamtverbrauch aufgeteilt und auf jede kWh aufgeschlagen werden - §19 Abs1 leg. cit.
29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00045_00
VwGH 20.11.2007, 2006/05/0216Decision
… Auktionen und nach deren anwendbaren internationalen technischen Regeln vom benachbarten Regelzonenführer gemäß § 19 ElWOG erfolgen dürfe. Eine Rechtsverletzung wird weiters darin gesehen, dass die belangte Behörde ihre …
20 Nov 2007 · JWT_2006050216_20071120X00
OGH Rechtssatz RS0121653, 8Ob86/06iDecision
Gemäß § 19 ElWOG hat die Energie-Control Kommission als Vorfrage zu prüfen, ob eine gültige „bestehende Vereinbarung" vorliegt, die einen vertraglichen Engpass bewirkt und ob sich der Netzbetreiber zu Recht auf den …
30 Nov 2006 · JJR_20061130_OGH0002_0080OB00086_06I0000_001
VwGH Rechtssatz, 2003/05/0094Decision
7 Sep 2004 · JWR_2003050094_20040907X11
VwGH Rechtssatz, 2003/05/0094Decision
7 Sep 2004 · JWR_2003050094_20040907X07
VwGH Rechtssatz, 2003/05/0094Decision
… Im Beschwerdefall hat sich die Beschwerdeführerin in ihrem Verweigerungsschreiben ausdrücklich auf § 19 Z. 1 ElWOG (§ 35 Z. 1 Tir ElektrizitätsG) gestützt, wonach Transporte auf Grund bestehender vertraglicher Verpflichtungen Vorrang …
7 Sep 2004 · JWR_2003050094_20040907X03
VwGH Rechtssatz, 2003/05/0094Decision
7 Sep 2004 · JWR_2003050094_20040907X06
Changed on 28 Jun 2006
§ 19. (Grundsatzbestimmung) Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für regelzonenüberschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, so haben die Ausführungsgesetze vorzusehen, dass - sofern bei grenzüberschreitenden Lieferungen keine mit ausländischen Netzbetreibern abgestimmte, entgegenstehende Regelungen getroffen werden - der Netzzugang unterunbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung nachstehender Grundsätze (Reihung nach Prioritäten) zu gewähren ist:
1. Vorrang haben Transporte auf Grund bestehender und an deren Stelle tretender vertraglicher Verpflichtungen;
2. der vorhergehenden Ziffer nachgeordnet sind der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie der auf Basis dieser Verordnung erlassenen Leitlinien - Transporte zur Belieferung von Kunden aus Wasserkraftwerken;
3. den unter Z 2 bezeichneten Transporten nachgeordnet sind Elektrizitätstransite im Sinne der Elektrizitätstransitrichtlinie;
4. die danach verbleibenden Kapazitäten sind zwischen den übrigen Berechtigten im Verhältnis der angemeldeten Leistung aufzuteilen.mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern und KWK-Anlagen Vorrang haben.
- 28 Jun 2006 – 3 Mar 2011earlier wording
- 2 Dec 2000 – 28 Jun 2006earlier wording
- 19 Aug 1998 – 2 Dec 2000earlier wording