13 ElWOG

Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten

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§ 13. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Stromlieferungsverträge, die den Bezug von elektrischer Energie zur inländischen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand haben,

1.

die zur Deckung ihres Bedarfes elektrische Energie auch in Anlagen erzeugen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine unmittelbare oder mittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von im Staatsgebiet befindlichen Menschen, Tieren und Pflanzen ausgeht oder

2.

die nicht den Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung der bei der Erzeugung elektrischer Energie anfallenden Abfälle erbringen und kein Konzept für künftig aus der Erzeugung anfallende Abfälle erstellen,

sind unzulässig.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 104/2003)

  • VfGH 02.10.2003, V67/02Decision

    2. Mit der Aufhebung des §13 Abs2 ElWOG mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2003, G121-123/03, ist die Ermächtigung der ausgegliederten Energie-Control GmbH zur Erlassung der in den vorliegenden Verfahren …

    2 Oct 2003 · JFT_09968998_02V00067_00

  • Energie-Regulierungsbehördengesetz (Energieliberalisierungsgesetz)26Law

    … denen die Energie-Control GmbH in erster Instanz entscheidet, ausgenommen in Entscheidungen oder Verordnungen gemäß §§ 13 und 20 Abs. 2 ElWOG, sowie 3. in den Fällen des § 3 Abs. 3 Z 1 wird beim Bundesminister für Wirtschaft und …

  • VfGH 02.10.2003, G121/03Decision

    II. §13 ElWOG lautet (die aufgehobene Bestimmung ist hervorgehoben):

    2 Oct 2003 · JFT_09968998_03G00121_00

  • VwGH 31.03.2005, 2004/05/0193Decision

    § 13 Abs. 2 ElWOG sieht vor, dass für Stromerzeugungsanlagen, die einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung bedürfen, eine Bewilligung nach bau-, abfall- und gasrechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist. Die abfall- und …

    31 Mar 2005 · JWT_2004050193_20050331X00

  • VfGH 07.10.2002, V41/02Decision

    … Die stattdessen von der verordnungserlassenden Gesellschaft angestellte Überlegung, §13 ElWOG könne "nach dem Schließen des Energiekapitels [der EU-Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten] - entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut - …

    7 Oct 2002 · JFT_09978993_02V00041_00

  • VfGH 25.02.2002, V13/02Decision

    Beide seien Endverbraucher im Sinne des ElWOG und hätten daher ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des §13 ElWOG, wonach "Stromlieferungsverträge" unter den in dieser Bestimmung genannten Bedingungen unzulässig seien. Der …

    25 Feb 2002 · JFT_09979775_02V00013_00

  • VfGH Rechtssatz, V67/02Decision

    … idF der Änderungsverordnung, kundgemacht am 28.06.02, wird als gesetzwidrig aufgehoben. Mit der Aufhebung des §13 Abs2 ElWOG mit E v 02.10.03, G121/03 ua, ist die Ermächtigung der ausgegliederten Energie-Control GmbH zur Erlassung der …

    2 Oct 2003 · JFR_09968998_02V00067_01

  • VfGH Rechtssatz, G121/03Decision

    … Kommission vom 30.04.03 zeigt gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die in Prüfung gezogene Bestimmung des §13 Abs2 ElWOG auf, ohne aber dartun zu können, dass die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit offenkundig ist. Die von der …

    2 Oct 2003 · JFR_09968998_03G00121_01

  • VfGH Rechtssatz, V41/02Decision

    7 Oct 2002 · JFR_09978993_02V00041_01

  • VfGH Rechtssatz, V13/02Decision

    25 Feb 2002 · JFR_09979775_02V00013_01