12 ElWOG

Errichtungsgenehmigung und Betriebsbewilligung

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(1)

§ 12. (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben jedenfalls die für die Errichtung und Inbetriebnahme von Stromerzeugungsanlagen sowie die für die Vornahme von Vorarbeiten geltenden Voraussetzungen auf Grundlage objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien im Sinne der Art. 6 und 7 der RL 2003/54/EG festzulegen.

(2)

(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze können vorsehen, daß Stromerzeugungsanlagen, die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien oder Abfällen erzeugen, oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, bis zu einer bestimmten Leistung einem vereinfachten Verfahren oder einer Anzeigepflicht zu unterziehen sind. Anlagen, die nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, sind jedenfalls von einer Bewilligungspflicht auszunehmen.

(3)

(Verfassungsbestimmung) Bescheide, die die Verweigerung der Genehmigung einer Errichtung oder Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage zum Gegenstand haben, sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln, das diese Verweigerung unter Anführung der Gründe der Kommission mitzuteilen hat.

  • VwGH 31.03.2005, 2004/05/0193Decision

    … 3 ElWOG auf den Zivilrechtsweg zu verweisen) in einem solchen Bewilligungsverfahren geltend machen kann. § 12 Abs. 1 Z. 1 ElWOG nennt einerseits den Ausschluss der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen und den Ausschluss …

    31 Mar 2005 · JWT_2004050193_20050331X00

  • VfGH 13.03.2003, G351/02Decision

    … ergibt sich zunächst, dass die Energie-Control GmbH in erster Instanz die Höhe der Ausgleichszahlungen gemäß §12 Abs1 leg. cit. im Rahmen der Hoheitsverwaltung durch Bescheid festzustellen hat. Denn gemäß §7 Abs1 leg. cit. hat die …

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02G00351_00

  • VwGH 30.11.2006, 2005/04/0168Decision

    … welche doppelfunktional Elektrizität und Wärme erzeugten, ist die Beschwerdeführerin auf § 12 Abs. 2 ElWOG hinzuweisen, in dem ausdrücklich "Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten", als …

    30 Nov 2006 · JWT_2005040168_20061130X00

  • VwGH 29.01.2002, 2000/05/0152Decision

    … dessen maßgeblichen Ausführungsgesetzen (siehe § 12 ElWOG; §§ 5 ff NÖ ElWG 1999; §§ 6 ff O.Ö. ElWOG) erforderlichen verwaltungsbehördlichen Voraussetzungen erfüllten, wurde von der beschwerdeführenden Partei nicht behauptet. Ob …

    29 Jan 2002 · JWT_2000050152_20020129X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0168Decision

    … Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, welche doppelfunktional Elektrizität und Wärme erzeugten, ist zu entgegnen, dass nach § 12 Abs. 2 ElWOG ausdrücklich "Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten", als …

    1 Apr 2005 · JWR_2005040168_20061130X06