10 ElWOG

Auskunfts- und Einsichtsrechte

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§ 10. Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, den Behörden, einschließlich der Energie-Control GmbH, jederzeit Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie Auskünfte über alle, den jeweiligen Vollzugsbereich betreffenden Sachverhalte zu erteilen. Diese Pflicht zur Duldung der Einsichtnahme und Erteilung der Auskunft besteht ohne konkreten Anlassfall auch dann, wenn diese Unterlagen oder Auskünfte zur Klärung oder zur Vorbereitung der Klärung entscheidungsrelevanter Sachverhalte in künftig durchzuführenden Verfahren erforderlich sind. Insbesondere haben Elektrizitätsunternehmen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Behörde eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen. Kommt das Elektrizitätsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Behörde ihrer Beurteilung eine Schätzung zugrunde legen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0003Decision

    20 Mar 2013 · JWT_2013050003_20130320A00

  • VfGH 17.03.2005, V120/03; B1726/03Decision

    … aufgefordert worden sei, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§10 ElWOG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungstarife dienen, zu …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_03V00120_00

  • VwGH 31.03.2005, 2004/05/0193Decision

    … ist zu beurteilen, welche subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbar (bezüglich seiner privaten Rechte ist er gemäß § 10 Abs. 3 ElWOG auf den Zivilrechtsweg zu verweisen) in einem solchen Bewilligungsverfahren geltend machen kann. § …

    31 Mar 2005 · JWT_2004050193_20050331X00

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0212Decision

    27 Sep 2013 · JWT_2012050212_20130927X00

  • VwGH 16.09.2003, 2003/05/0142Decision

    § 10 ElWOG (Verfassungsbestimmung) Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, den Behörden,

    16 Sep 2003 · JWT_2003050142_20030916X00

  • VfGH 11.03.2006, V132/03Decision

    … Gesellschaft aufgefordert worden sei, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§10 ElWOG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungstarife …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00

  • VwGH 21.12.2010, 2009/05/0103Decision

    … zu beurteilen, welche subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn (bezüglich seiner privaten Rechte ist er gemäß § 10 Abs. 3 ElWOG auf den Zivilrechtsweg zu verweisen) in einem solchen Bewilligungsverfahren geltend machen kann …

    21 Dec 2010 · JWT_2009050103_20101221X00

  • OGH 04.10.2005, 5Ob176/04zDecision

    Gemäß § 10 ElWOG seien Elektrizitätsunternehmen verpflichtet, den Behörden jederzeit Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren. Gemäß § 18 ElWOG dürften die Bedingungen für den Zugang zum Netz nicht …

    4 Oct 2005 · JJT_20051004_OGH0002_0050OB00176_04Z0000_000

  • VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0005Decision

    20 Mar 2013 · JWT_2013050005_20130320A00

  • VfGH 10.03.2004, G140/03Decision

    … April 1875 betreffend die Organisation der Börsen, RGBl. 67/1875 vorgesehen, hat doch gemäß §10 leg. cit. die Börsenleitung 'die Liquidationstermine und die Einrichtungen für die Liquidierung der Börsengeschäfte' bestimmt.

    10 Mar 2004 · JFT_09959690_03G00140_00