§ 10. Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, den Behörden, einschließlich der Energie-Control GmbH, jederzeit Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie Auskünfte über alle, den jeweiligen Vollzugsbereich betreffenden Sachverhalte zu erteilen. Diese Pflicht zur Duldung der Einsichtnahme und Erteilung der Auskunft besteht ohne konkreten Anlassfall auch dann, wenn diese Unterlagen oder Auskünfte zur Klärung oder zur Vorbereitung der Klärung entscheidungsrelevanter Sachverhalte in künftig durchzuführenden Verfahren erforderlich sind. Insbesondere haben Elektrizitätsunternehmen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Behörde eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen. Kommt das Elektrizitätsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Behörde ihrer Beurteilung eine Schätzung zugrunde legen.
10 ElWOG
Auskunfts- und Einsichtsrechte
The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0003Decision
20 Mar 2013 · JWT_2013050003_20130320A00
VfGH 17.03.2005, V120/03; B1726/03Decision
… aufgefordert worden sei, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§10 ElWOG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungstarife dienen, zu …
17 Mar 2005 · JFT_09949683_03V00120_00
VwGH 31.03.2005, 2004/05/0193Decision
… ist zu beurteilen, welche subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbar (bezüglich seiner privaten Rechte ist er gemäß § 10 Abs. 3 ElWOG auf den Zivilrechtsweg zu verweisen) in einem solchen Bewilligungsverfahren geltend machen kann. § …
31 Mar 2005 · JWT_2004050193_20050331X00
VwGH 27.09.2013, 2012/05/0212Decision
27 Sep 2013 · JWT_2012050212_20130927X00
VwGH 16.09.2003, 2003/05/0142Decision
§ 10 ElWOG (Verfassungsbestimmung) Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, den Behörden,
16 Sep 2003 · JWT_2003050142_20030916X00
VfGH 11.03.2006, V132/03Decision
… Gesellschaft aufgefordert worden sei, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§10 ElWOG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungstarife …
11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00
VwGH 21.12.2010, 2009/05/0103Decision
… zu beurteilen, welche subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn (bezüglich seiner privaten Rechte ist er gemäß § 10 Abs. 3 ElWOG auf den Zivilrechtsweg zu verweisen) in einem solchen Bewilligungsverfahren geltend machen kann …
21 Dec 2010 · JWT_2009050103_20101221X00
OGH 04.10.2005, 5Ob176/04zDecision
Gemäß § 10 ElWOG seien Elektrizitätsunternehmen verpflichtet, den Behörden jederzeit Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren. Gemäß § 18 ElWOG dürften die Bedingungen für den Zugang zum Netz nicht …
4 Oct 2005 · JJT_20051004_OGH0002_0050OB00176_04Z0000_000
VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0005Decision
20 Mar 2013 · JWT_2013050005_20130320A00
VfGH 10.03.2004, G140/03Decision
… April 1875 betreffend die Organisation der Börsen, RGBl. 67/1875 vorgesehen, hat doch gemäß §10 leg. cit. die Börsenleitung 'die Liquidationstermine und die Einrichtungen für die Liquidierung der Börsengeschäfte' bestimmt.
10 Mar 2004 · JFT_09959690_03G00140_00
Changed on 1 Jan 2008
§ 10. (Verfassungsbestimmung) Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, den Behörden, einschließlich der Energie-Control GmbH, jederzeit Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie Auskünfte über alle, den jeweiligen Vollzugsbereich betreffenden Sachverhalte zu erteilen. Diese Pflicht zur Duldung der Einsichtnahme und Erteilung der Auskunft besteht ohne konkreten Anlassfall auch dann, wenn diese Unterlagen oder Auskünfte zur Klärung oder zur Vorbereitung der Klärung entscheidungsrelevanter Sachverhalte in künftig durchzuführenden Verfahren erforderlich sind. Insbesondere haben Elektrizitätsunternehmen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Behörde eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen. Kommt das Elektrizitätsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Behörde ihrer Beurteilung eine Schätzung zugrunde legen.
- 1 Jan 2008 – 3 Mar 2011earlier wording
- 28 Jun 2006 – 1 Jan 2008earlier wording
- 24 Aug 2002 – 28 Jun 2006earlier wording
- 1 Oct 2001 – 24 Aug 2002earlier wording
- 19 Feb 1999 – 1 Oct 2001earlier wording