9 Staatsdruckereigesetz 1996

Abgabenbefreiung, Eintragungen in das Grundbuch

No longer in force
(1)

§ 9. Die Vorgänge, Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Umwandlung gemäß § 1 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. Bei der Abspaltung gemäß § 1 Abs. 4 gilt die zweijährige Frist gemäß § 38 des Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991, nicht.

(2)

Auf Antrag der Gesellschaft sind im Grundbuch sowie in den sonstigen durch Bundesgesetz eingerichteten öffentlichen Büchern und Registern die Bezeichnungen „Österreichische Staatsdruckerei“ oder „Österreichische Staatsdruckerei AG“ durch die Bezeichnung „Print Media Austria AG“ zu ersetzen. Bei der Änderung im Grundbuch ist § 136 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, anzuwenden.

Changed on 25 Jun 1999

Abschnitt VI Abgabenbefreiung, Eintragungen in das Grundbuch

(2) Auf Antrag der Gesellschaft istsind im Grundbuch sowie in den sonstigen durch Bundesgesetz eingerichteten öffentlichen Büchern und Registern die BezeichnungBezeichnungen „Österreichische Staatsdruckerei'' “ oder „Österreichische Staatsdruckerei AG“ durch die Bezeichnung „Österreichische Staatsdruckerei AG''Print Media Austria AG“ zu ersetzen. Bei der Änderung im Grundbuch ist § 136 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, anzuwenden.

  1. 25 Jun 1999 – 13 Jun 2014earlier wording
  2. 1 Jan 1997 – 25 Jun 1999earlier wording