4 PKVG

Beitragsrecht

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Auf Grund der Erklärung des Anwartschaftsberechtigten nach § 3 Abs. 2 hat der Bund monatlich im vorhinein Beiträge an die Pensionskasse im Ausmaß von 10% der dem Anwartschaftsberechtigten gemäß § 3 BBG gebührenden Bezüge einschließlich der Sonderzahlungen (Pensionskassenbeitrag des Bundes) zu leisten.

(2)

Die Beitragszahlung endet jedenfalls, wenn eine Leistung im Sinne des Abschnittes 4 dieses Bundesgesetzes in Anspruch genommen wird.

  • Bezügegesetz49gLaw

    … August 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 Z 2 übersteigt. Der Beitrag des Bundes gemäß § 4 Abs. 1 Pensionskassenvorsorgegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, verringert sich entsprechend. (10) Wird Abs. 9 auf § 15 Abs. 2 des …