7 GelverkG

Fortbetriebsrechte

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 7. Die Bestimmungen der §§ 41 bis 45 GewO 1994 gelten mit den Maßgaben, dass an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde die Konzessionsbehörde tritt und dass das Fortbetriebsrecht einer natürlichen Person spätestens nach einem Jahr, endet, wenn nicht vorher ein Geschäftsführer bestellt wird; die Behörde kann eine Verlängerung dieser Frist um höchstens sechs Monate in begründeten Fällen genehmigen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 endet das Fortbetriebsrecht nicht und ist die Bestellung eines Geschäftsführers nicht erforderlich, wenn die fortbetriebsberechtigte Person die Voraussetzungen des § 5 erfüllt, wobei vom Nachweis der fachlichen Eignung der fortbetriebsberechtigten Person abgesehen werden kann, wenn diese eine praktische Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebes nachweisen kann. Das Vorliegen dieser praktischen Berufserfahrung ist mit Bescheid festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 03.09.2002, 99/03/0455Decision

    3 Sep 2002 · JWT_1999030455_20020903X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0237Decision

    … Nachteil, nämlich keinen wirtschaftlichen Nutzen aus einer Verpachtung zu haben, stellt keinen Nachteil im Sinne des § 7 Abs 1 GelVerkG dar, der sich aus der persönlichen Ausübung für den Gewerbeinhaber ergibt.

    2 Mar 1989 · JWR_1989030237_19891018X04

  • VwGH 02.10.2020, Ra 2020/03/0074Decision

    … ob (unabhängig von der Bauart des verwendeten Fahrzeugs) die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreiheit nach Art. 7 Abs. 1 lit. a GelverkG (lit. b und lit. c kommen nach Lage des Falles jedenfalls - mangels Durchführung einer …

    2 Oct 2020 · JWT_2020030074_20201002L00

  • VwGH Rechtssatz, 83/04/0056Decision

    24 Jun 1983 · JWR_1983040056_19830624X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/03/0455Decision

    4 Mar 1999 · JWR_1999030455_20020903X01

  • VfGH Rechtssatz, G129/92Decision

    Die Eliminierung der vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Wortfolge "und des Taxi-Gewerbes (§3 Abs1 Z3)" im §7 Abs1 GelVerkG würde wohl bedeuten, daß von der Aufhebung auch die Bestimmung über die Ausübung des Taxigewerbes durch …

    16 Mar 1994 · JFR_10059684_92G00129_01

  • VwGH Rechtssatz, 94/03/0116Decision

    Eine auf den - durch den VfGH mit E vom 16.3.1994, G 129/92-10 - teilweise aufgehobenen § 7 Abs 1 GelVerkG gestützte Verweigerung der Genehmigung der Ausübung des Taxigewerbes entbehrt der gesetzlichen Grundlage und ist daher gemäß § …

    1 Mar 1994 · JWR_1994030116_19940628X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0237Decision

    Die Anordnung des § 7 Abs 1 GelVerkG, dass das Taxi-Gewerbe vom Gewerbeinhaber persönlich auszuüben ist, bedeutet nicht, dass der Gewerbeinhaber auch das Taxifahrzeug selber lenken muss.

    2 Mar 1989 · JWR_1989030237_19891018X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0250Decision

    … der Ausübung des Gewerbes der ErstBf an die ZweitBf als Pächterin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 GelVerkG und nicht mit der Begründung, daß die ZweitBf den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entspreche, abwies, …

    2 Mar 1989 · JWR_1989030250_19901010X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0237Decision

    … für die persönliche Ausübung des Taxi-Gewerbes notwendigen Investitionen wirken sich nicht nachteilig im Sinne des § 7 Abs 1 GelVerkG aus, wenn der Gewerbetreibende selbst eine "gut dotierte Arbeitsstelle" hat. Ebenso wenig kann aus …

    2 Mar 1989 · JWR_1989030237_19891018X03