13 GelverkG

Besondere Ausübungsvorschriften

No longer in forcecited 43×
(1)

§ 13. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbe mit Verordnung Vorschriften über die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften der im Fahrdienst tätigen Personen hinsichtlich ihrer Ausbildung, Gesundheit und Zuverlässigkeit erlassen.

(2)

Hinsichtlich des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes, des Mietwagen-Gewerbes mit Omnibussen und des Gästewagen-Gewerbes mit Omnibussen kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung Vorschriften erlassen über

1.

die nach der Eigenart des Gewerbes erforderliche Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der bei der Gewerbeausübung verwendeten Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit und Eignung, insbesondere auch für Zwecke des Fremdenverkehrs;

2.

die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Betriebs- und Beförderungsbedingungen; die Vorschreibung einer Versicherungspflicht, die hinsichtlich der Versicherungssumme der Eigenart des Gewerbes Rechnung trägt und auch über die für Kraftfahrzeuge allgemein vorgeschriebene Versicherungspflicht hinausgeht.

(3)

Hinsichtlich des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw (Taxi) und des Gästewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen kommt die Erlassung einer Verordnung nach Abs. 2 dem Landeshauptmann mit der Maßgabe zu, dass er für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) auch eine Beförderungspflicht und die Anbringung eines Fahrpreisanzeigers vorschreiben kann.

(3a)

Unbeschadet der aufgrund von Abs. 2 und 3 erlassenen Verordnungen besteht für Hunde Beförderungspflicht, wenn die zu befördernde Person auf die Begleitung eines Assistenzhundes gemäß § 39a Bundesbehindertengesetz angewiesen ist. Für diese Tiere besteht keine Maulkorb- und Leinenpflicht.

(4)

Erforderlichenfalls hat der Landeshauptmann im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung und im Interesse der die Leistungen des betreffenden Gewerbes in Anspruch nehmenden Personen unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten weitere Vorschriften, insbesondere über ein Verbot oder eine Beschränkung des Auffahrens auf Standplätzen (§ 96 Abs. 4 StVO 1960) einer Gemeinde mit Fahrzeugen des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw (Taxi), die auf Grund von Konzessionen mit einem Standort außerhalb der betreffenden Gemeinde eingesetzt werden, über eine bestimmte Reihenfolge im Auffahren auf Standplätzen, über die Entgegennahme von Fahrtaufträgen mittels Standplatztelefon oder Funk sowie über den Nachtdienst durch Verordnung festzulegen.

(5)

Die Organe der zur Vollziehung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden können sich vom ordnungsgemäßen Betrieb der mit Omnibussen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehre jederzeit überzeugen und dabei, wenn es sich um Betriebe des Mietwagen-Gewerbes handelt, insbesondere überprüfen, ob geforderte Beförderungsentgelte den gemäß § 14 Abs. 3 festgelegten Tarifen entsprechen; die Gewerbetreibenden oder deren Beauftragte haben den mit der Überprüfung betrauten Organen die erforderlichen Auskünfte zu geben und notwendige Unterlagen vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 16.10.2002, 99/03/0147Decision

    … schließen lässt, das mit jenen Interessen im Einklang steht, deren Wahrung der Behörde im Hinblick auf § 13 GelVerkG obliegt. In diesem Sinn ist die für die Ausübung des Taxigewerbes geforderte persönliche Vertrauenswürdigkeit dann …

    16 Oct 2002 · JWT_1999030147_20021016X00

  • VwGH 25.06.2003, 2000/03/0228Decision

    25 Jun 2003 · JWT_2000030228_20030625X00

  • VwGH 22.03.2000, 99/03/0190Decision

    … schließen lässt, das mit jenen Interessen im Einklang steht, deren Wahrung der Behörde im Hinblick auf § 13 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, obliegt. In diesem Sinne ist die für die Ausübung des Taxigewerbes …

    22 Mar 2000 · JWT_1999030190_20000322X00

  • VfGH 05.06.2014, V44/2013Decision

    Die in §13 Abs3 GelverkG bzw. §27 der Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, LGBl 56/1994, idF LBGl. 71/2010, bzw. §6 Abs1 TaxitarifV 2012 normierte Beförderungspflicht sei verfassungskonform zu interpretieren. …

    5 Jun 2014 · JFT_20140605_13V00044_00

  • VwGH 31.01.2005, 2001/03/0123Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2001030123_20050131X00

  • VwGH 28.02.2007, 2005/03/0159Decision

    … steht, deren Wahrung der Behörde im Hinblick auf § 10 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl Nr 85/1952 (nunmehr § 13 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996) obliegt (vgl das hg Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl 98/03/0161).

    28 Feb 2007 · JWT_2005030159_20070228X00

  • VwGH 28.02.2005, 2001/03/0104Decision

    28 Feb 2005 · JWT_2001030104_20050228X00

  • VfGH 06.03.1998, V154/97Decision

    … Es ist nicht einsichtig und der Verordnungsermächtigung des §13 Abs1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 auch nicht zu unterstellen, daß die im Fahrdienst tätige Person über das Erfordernis einer (an sich gegebenen) Vertrauenswürdigkeit …

    6 Mar 1998 · JFT_10019694_97V00154_00

  • VfGH 07.10.2010, V50/09Decision

    7 Oct 2010 · JFT_09898993_09V00050_00

  • VfGH 25.06.2009, V337/08Decision

    … dem Interesse einer geordneten Gewerbeausübung Rechnung zu tragen, stehe damit keinesfalls im Widerspruch, wie auch §13 Abs4 GelverkG belege, der den Landeshauptmann zur Erlassung gewerbepolizeilicher Maßnahmen ermächtige.

    25 Jun 2009 · JFT_09909375_08V00337_00