Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) samt Schlußakte, Anhängen, Beschlüssen und Erklärungen der Minister sowie österreichischen Konzessionslisten betreffend landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Produkte und österreichische Verpflichtungslisten betreffend Dienstleistungen
(Übersetzung)
Anhang 1C
ABKOMMEN ÜBER HANDELSBEZOGENE ASPEKTE DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
Teil: Allgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien
Teil: Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die
Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums
Urheberrecht und verwandte Rechte
Marken
Geographische Angaben
Gewerbliche Muster
Patente
Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise
Schutz nicht offengelegter Informationen
Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken in
vertraglichen Lizenzen
Teil: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Allgemeine Pflichten
Zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren und
Abhilfemaßnahmen
Einstweilige Maßnahmen
Besondere Erfordernisse im Hinblick auf Maßnahmen an
den Grenzen
Strafverfahren
Teil: Erwerb und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen
Eigentums und damit im Zusammenhang stehende
Parteienverfahren
Teil: Streitverhütung und Streitbeilegung
Teil: Übergangsvereinbarungen
Teil: Institutionelle Regelungen; Schlußbestimmungen
Die Mitglieder,
in dem Wunsche, Verzerrungen und Behinderungen des internationalen Handels zu beseitigen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, einen wirksamen und angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern und sicherzustellen, daß die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu Schranken für den legitimen Handel werden;
in der Erkenntnis, daß es zu diesem Zweck neuer Regeln und Verpflichtungen bedarf, im Hinblick auf:
die Anwendbarkeit der Grundprinzipien des GATT 1994 und der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Übereinkommen über geistiges Eigentum;
die Aufstellung angemessener Normen und Grundsätze betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Nutzung von handelsbezogenen Rechten des geistigen Eigentums;
die Bereitstellung wirksamer und angemessener Mittel für die Durchsetzung von handelsbezogenen Rechten des geistigen Eigentums unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtssystemen der einzelnen Länder;
die Bereitstellung wirksamer und schneller Verfahren für die multilaterale Verhütung und Beilegung von Streitfällen zwischen Regierungen; und
Übergangsvereinbarungen, die auf die umfassendste Beteiligung an den Ergebnissen der Verhandlungen abzielen;
in der Erkenntnis der Notwendigkeit eines multilateralen Rahmens von Grundsätzen, Regeln und Verpflichtungen betreffend den internationalen Handel mit nachgeahmten Waren;
in der Erkenntnis, daß Rechte des geistigen Eigentums Privatrechte sind;
in der Erkenntnis der zugrundeliegenden ordnungspolitischen Zielsetzungen der Systeme der einzelnen Länder für den Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich der entwicklungs- und technologiepolitischen Ziele;
in der Erkenntnis auch der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Mitgliedsländer in bezug auf größtmögliche Flexibilität bei der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen im Inland, um es ihnen zu ermöglichen, eine gesunde und tragfähige technologische Grundlage zu schaffen;
unter Betonung der Bedeutung des Abbaus von Spannungen durch die verstärkte Verpflichtung, Streitfälle betreffend handelsbezogene Fragen des geistigen Eigentums durch multilaterale Verfahren zu lösen;
in dem Wunsche, eine der gegenseitigen Unterstützung dienende Beziehung zwischen der Welthandelsorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (in diesem Abkommen „WIPO” genannt) ebenso wie anderen wichtigen internationalen Organisationen aufzubauen;
sind hiermit wie folgt übereingekommen: