28 GewO 1994

No longer in forcecited 208×
(1)

§ 28. Sofern dieses Bundesgesetz oder eine Verordnung gemäß § 20 Abs. 4 oder § 22 Abs. 4 nichts Gegenteiliges bestimmt, ist die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erteilen, wenn

1.

nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, daß er die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen (volle Befähigung) besitzt und keine Ausschlußgründe gemäß § 13 vorliegen oder

2.

eine hinreichende tatsächliche Befähigung des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, keine Ausschlußgründe gemäß § 13 vorliegen und

a)

dem Nachsichtswerber die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters, seiner mangelnden Gesundheit oder aus sonstigen, in seiner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht zuzumuten ist, oder

b)

wenn besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht sprechen.

(2)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1 Z 1 darf nur für einen Teil des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises erteilt werden, sofern der Bildungsgang und die bisherige Tätigkeit des Nachsichtswerbers lediglich diesen Teil der Berufsausbildung zu ersetzen vermögen.

(3)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1 kann auch mit der Beschränkung auf eine Teiltätigkeit des Gewerbes erteilt werden, wenn die Befähigung lediglich in diesem Umfang gegeben ist.

(4)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1 Z 2 darf nur mit der Beschränkung auf den Betrieb des Gewerbes in einem bestimmten Standort erteilt werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b nur für den gewählten Standort gegeben sind.

(5)

Die Nachsicht gemäß Abs. 1 Z 1 kann nur unbefristet erteilt werden.

(6)

Die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung oder zu einer Prüfung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 3 ist zu erteilen, wenn nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit des Nachsichtswerbers eine erfolgreiche Ablegung der Prüfung erwartet werden kann.

(7)

Wenn eine Nachsicht gemäß Abs. 1 bis 5 auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 nicht erteilt werden darf und der Nachsichtswerber das vorgeschriebene Zeugnis nicht vorlegen kann, jedoch nachweist, daß er dieses Zeugnis bereits erlangt hatte, so ist die Nachsicht von der Vorlage des vorgeschriebenen Zeugnisses zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 208.

  • VwGH 28.02.1995, 94/04/0195Decision

    … in ihrem "Recht verletzt, Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis erteilt zu bekommen, wenn die in § 28 GewO angeführten Gründe vorliegen. Weiters wurde im Berufungsverfahren mein Recht auf Parteiengehör nicht gewahrt, weil …

    28 Feb 1995 · JWT_1994040195_19950228X00

  • VwGH 30.01.1996, 95/04/0124Decision

    Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf Nachsicht gemäß § 28 GewO 1994 verletzt. Der Beschwerdeführer bringt in Ausführung dieses Beschwerdepunktes im wesentlichen vor, die belangte …

    30 Jan 1996 · JWT_1995040124_19960130X00

  • VwGH 26.09.1995, 94/04/0077Decision

    Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ausgehend vom Beschwerdevorbringen allein das Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 strittig.

    26 Sep 1995 · JWT_1994040077_19950926X00

  • VwGH 24.08.1995, 95/04/0017Decision

    … Juni 1994, Zl. 94/04/0042, ausgeführt hat, kann von einer hinreichenden tatsächlichen Befähigung im Sinne des § 28 Abs. 2 Z. 2 GewO 1994 nur dann gesprochen werden, wenn auf Grund der vom Nachsichtswerber beigebrachten Unterlagen bzw. …

    24 Aug 1995 · JWT_1995040017_19950824X00

  • VwGH 24.01.1995, 94/04/0111Decision

    … erweise sich der angefochtene Bescheid insoweit als rechtswidrig, als der Beschwerdeführer sein Ansuchen auch auf § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 zu stützen "vermocht" habe. Die Begründung der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer fehle …

    24 Jan 1995 · JWT_1994040111_19950124X00

  • VwGH 06.11.1995, 95/04/0146Decision

    … Wenn die belangte Behörde trotz des vorliegenden Akteninhaltes die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 beim Beschwerdeführer als nicht gegeben erachte, so komme dies einer Entscheidung nach freiem Ermessen gleich. Eine …

    6 Nov 1995 · JWT_1995040146_19951106X00

  • VfGH 07.10.1997, V76/97; V92/97Decision

    Solche Nachsichtsregeln enthält zunächst §28 GewO 1994. Diese Bestimmung, die auf die Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, zurückgeht, sieht zwei Arten der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis vor: Zum einen (§28 Abs1 Z1 …

    7 Oct 1997 · JFT_10028993_97V00076_00

  • VfGH 02.03.1995, G272/94Decision

    1. In §28 Abs3 der Gewerbeordnung 1994, Anlage zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Gewerbeordnung 1973 wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 194/1994, wird die Wendung …

    2 Mar 1995 · JFT_10049698_94G00272_00

  • VwGH 22.04.1997, 95/04/0021Decision

    … durch den angefochtenen Bescheid in dem (einfachgesetzlich gewährleisteten) Recht auf Erteilung der Nachsicht gemäß § 28 GewO 1994 sowie in "meinen nach dem AVG 1991 gewährleisteten Verfahrensrechten" verletzt. Er bringt hiezu im …

    22 Apr 1997 · JWT_1995040021_19970422X00

  • VfGH 01.12.1995, V104/95Decision

    … Gemäß §28 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (Anlage zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. 194/1994, mit der die Gewerbeordnung 1973 wiederverlautbart wird) ist unter …

    1 Dec 1995 · JFT_10048799_95V00104_00