255 GewO 1994

Arbeitnehmer

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(1)

§ 255. Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Bewachungsgewerbes berechtigt sind, dürfen zur Ausübung der im § 254 genannten Tätigkeiten nur Arbeitnehmer verwenden, die eigenberechtigt sind und die für diese Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzen.

(2)

Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Bewachungsgewerbes berechtigt sind, sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser, als Sicherheitsbehörde binnen einer Woche ein Verzeichnis aller Personen, die für eine der im § 254 Abs. 1 genannten Tätigkeiten herangezogen werden, vorzulegen; jede Änderung hinsichtlich der für die im § 254 Abs. 1 genannten Tätigkeiten herangezogenen Personen ist dieser Behörde ebenfalls binnen einer Woche anzuzeigen. Das Verzeichnis oder die Anzeigen von Änderungen dieses Verzeichnisses haben neben dem Vor- und Familiennamen der betreffenden Person auch deren Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Unterkunft (Wohnung) zu enthalten.

(3)

Ist auf Grund bestimmter Tatsachen die Zuverlässigkeit einer gemäß Abs. 2 bekanntgegebenen Person nicht gegeben, so hat die Sicherheitsbehörde dem Gewerbetreibenden ohne unnötigen Aufschub schriftlich mitzuteilen, daß der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

  • Gerichtsorganisationsgesetz10Law

    … Sicherheitskontrollen zu beauftragen, deren derartige Verwendung zwei Wochen zuvor der Sicherheitsbehörde nach dem § 255 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, angezeigt und deren erforderliche Zuverlässigkeit von der …

  • VwGH 28.01.2004, 2002/04/0193Decision

    … bringt unter Hinweis auf die genannte Tarifpost 2 im Ergebnis vor, dass das Zuverlässigkeitsprüfungsverfahren nach § 255 GewO 1994 nicht wesentlich im Parteiinteresse liege. So stelle dieses Verfahren lediglich eine Voraussetzung dafür …

    28 Jan 2004 · JWT_2002040193_20040128X00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    … Erkenntnis zu Grunde liegenden Beschwerdefall war zu beurteilen, ob ein Zuverlässigkeitsprüfungsverfahren nach § 255 GewO 1994 wesentlich im Privatinteresse der Parteien liegt, was es rechtfertige, für die von der Behörde vorgenommene …

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00

  • VwGH 24.09.2019, Ra 2019/03/0063Decision

    … Sicherheitskontrollen zu beauftragen, deren derartige Verwendung zwei Wochen zuvor der Sicherheitsbehörde nach dem § 255 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, angezeigt und deren erforderliche Zuverlässigkeit von der …

    24 Sep 2019 · JWT_2019030063_20190924L00

  • VwGH 13.05.2004, 2003/16/0060Decision

    … Durch die in § 255 Abs. 3 GewO 1994 vorgesehene Mitteilung der Behörde werde die Beschwerdeführerin von der ansonst ihr obliegenden Verpflichtung, die Zuverlässigkeit ihrer Arbeitnehmer zu beurteilen, entlastet. Selbst das Vorliegen …

    13 May 2004 · JWT_2003160060_20040513X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0193Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040193_20040128X03

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0193Decision

    Das Verfahrensziel der Zuverlässigkeitsprüfung liegt in der Einhaltung der Verpflichtung des § 255 Abs. 1 GewO 1994, nach der Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Bewachungsgewerbes berechtigt sind, zur Ausübung der Tätigkeiten …

    1 Apr 2002 · JWR_2002040193_20040128X04

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0193Decision

    Dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 255 Abs. 3 GewO 1994 auch im öffentlichen Interesse liegt, ändert nichts daran, dass das Tätigwerden der Sicherheitsbehörde im überwiegenden Privatinteresse des Gewerbetreibenden …

    1 Apr 2002 · JWR_2002040193_20040128X05