216 GewO 1994

No longer in forcecited 9×

Drogisten

(1)

§ 216. Der Bewilligungspflicht unterliegt der Kleinhandel mit Giften, mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind, mit sterilisiertem Verbandmaterial ausgenommen mit Verbandzeug in Behältern im Sinne des § 102 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1977, und mit Arzneimitteln, sofern deren Abgabe an Letztverbraucher auch außerhalb von Apotheken durch bundesrechtliche Vorschriften gestattet ist.

(2)

Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Drogisten gemäß Abs. 1 ausüben, sind berechtigt, die im § 213 Abs. 1 Z 2 genannten Präparate und Arzneimittel, mit denen sie den Kleinhandel betreiben dürfen, abzufüllen und abzupacken. Dies gilt allerdings nur insoweit, als dieses Abfüllen und Abpacken für die Kleinhandelstätigkeit erfolgt.

(3)

Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Drogisten gemäß Abs. 1 ausüben, sind auch zum Kleinhandel mit Waren, deren Verkauf nicht nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einer Bewilligung unterliegt, berechtigt, sofern der Charakter des Betriebes als Drogerie erhalten bleibt; sie sind weiters berechtigt, durch Vermengung Teemischungen und Hautsalben, denen keine Heilwirkung zukommt, herzustellen und ohne Heilanpreisung zu verkaufen.

(4)

Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Drogisten gemäß Abs. 1 auf Grund einer unbeschränkten Gewerbeberechtigung ausüben, sind auch zur Zubereitung und zum Ausschank von Frucht- und Gemüsesäften berechtigt.

(5)

Bei der Ausübung der Rechte gemäß Abs. 3 und 4 muß der Charakter des Betriebes als Drogistengewerbebetrieb gewahrt bleiben; bei der Ausübung der Rechte gemäß Abs. 4 dürfen überdies keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet werden.

  • Arzneimittelgesetz92Law

    … Juni 1999 ein Antrag auf Bewilligung gestellt. (3) Abs. 2 gilt nicht für Drogisten im Sinne des § 216 der Gewerbeordnung 1994.

  • Abgrenzungsverordnung1Law

    … in Apotheken, 2. durch Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Drogisten gemäß § 216 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 berechtigt sind, oder 3. durch …

  • OGH 29.09.1998, 4Ob173/98iDecision

    … damit einen Vorgang meint, der das Lebensmittel, sei es durch oder ohne Zugabe weiterer Lebensmittel, verändert (zB §§ 100, 159, 216 Abs 4 GewO). In all diesen Fällen ist das zubereitete Lebensmittel genußfertig; ist daher ein …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0040OB00173_98I0000_000

  • VwGH 22.03.1999, 98/10/0424Decision

    … 1 Z. 3 GewO 1994 oder zur Ausübung des Gewerbes der Drogisten gemäß § 216 GewO 1994 berechtigt seien, abgegeben werden dürften.

    22 Mar 1999 · JWT_1998100424_19990322X00

  • Natürliche Heilvorkommen und Kurorte21Law

    … vorliegt, dürfen auch außerhalb von Apotheken zu Heilzwecken auf Grund einer Bewilligung nach § 216 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 in der jeweils geltenden Fassung, verkauft werden. Heilwässer, die als natürliche Mineralwässer …

  • VwGH 15.11.1999, 99/10/0127Decision

    … in Apotheken, 2. durch Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Drogisten gemäß § 216 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, berechtigt sind, oder 3. durch …

    15 Nov 1999 · JWT_1999100127_19991115X00

  • VwGH 03.07.2000, 2000/10/0089Decision

    … 1 Z. 3 GewO 1994 oder zur Ausübung des Gewerbes des Drogisten gemäß § 216 GewO 1994 berechtigt seien, abgegeben werden dürften.

    3 Jul 2000 · JWT_2000100089_20000703X00

  • OGH 15.12.1998, 4Ob265/98vDecision

    … damit einen Vorgang meint, der das Lebensmittel, sei es durch oder ohne Zugabe weiterer Lebensmittel, verändert (zB §§ 100, 159, 216 Abs 4 GewO). In all diesen Fällen ist das zubereitete Lebensmittel genußfertig; ist daher ein …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0040OB00265_98V0000_000

  • Drogistengewerbe-Befähigungsnachweisverordnung1Law

    … geboren am … in … hat sich am … der PRÜFUNG zum Nachweis der Befähigung für das Gewerbe der Drogisten gemäß § 216 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 entsprechend der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche …