178 GewO 1994

Waffengewerbe

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(1)

§ 178. Der Bewilligungspflicht unterliegen:

1.

hinsichtlich nichtmilitärischer Waffen und nichtmilitärischer Munition

a)

die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung (einschließlich der Tätigkeit der Büchsenmacher),

b)

der Handel,

c)

das Vermieten,

d)

die Vermittlung des Kaufes und Verkaufes;

2.

hinsichtlich militärischer Waffen und militärischer Munition

a)

die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung,

b)

der Handel,

c)

die Vermittlung des Kaufes und Verkaufes.

(2)

Der Bewilligungspflicht unterliegen nicht:

1.

die Erzeugung, Bearbeitung, Instandsetzung und das Vermieten von Hieb- und Stichwaffen sowie der Handel mit diesen Waffen;

2.

das Instandsetzen und das Vermieten von vor dem Jahre 1871 erzeugten Schußwaffen und von Waffen, die nur noch musealen, dekorativen, Lehr- oder Sammelzwecken dienen, sowie der Handel mit diesen Gegenständen;

3.

die Vermittlung des Kaufes und Verkaufes der in Z 1 und Z 2 angeführten Gegenstände;

4.

das Gravieren und Ziselieren von Schußwaffen;

5.

das Vermieten von Druckluftwaffen, CO2-Waffen und Zimmerstutzen sowie der Verkauf der dazugehörigen Munition bei Veranstaltungen zur Volksbelustigung zur Verwendung bei der betreffenden Veranstaltung.

(3)

Für ein auf die Tätigkeit der Büchsenmacher eingeschränktes Waffengewerbe kann der Befähigungsnachweis jedenfalls auch gemäß den den Befähigungsnachweis für Handwerke regelnden Vorschriften der §§ 18 bis 20 erbracht werden.

  • OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision

    Kleinhandel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition gemäß § 131 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 (§ 178 GewO 1994)

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000

  • VwGH 27.06.2007, 2004/04/0221Decision

    Sofern die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid den Auftrag nach § 178 Abs. 1 leg. cit. deshalb als nicht gesondert bekämpfbare Verfahrensanordnung qualifiziert, weil sie den Aufbau dieser Bestimmung als dem des § 360 Abs. 1 GewO …

    27 Jun 2007 · JWT_2004040221_20070627X00

  • Waffengewerbe-Befähigungsnachweisverordnung1121316Law

    … Waffen und nichtmilitärischer Munition (einschließlich der Tätigkeit der Büchsenmacher) gemäß § 178 Abs. 1 Z 1 lit. a GewO 1994, ist nachzuweisen durch a) das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 10 oder b) …

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0059Decision

    … § 178 Abs. 1 Ziffer 1 lit b GewO 1994" am Standort V (der Geschäftsanschrift der "T") liegt, an den - ausgehend vom Schreiben des Masseverwalters im Konkurs der D GesmbH, Rechtsanwalt Dr. Klaus Gürtler, vom 25. Mai 2001 - die Aktiva und …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030059_20050906X00

  • VwGH 13.06.2005, 2003/04/0175Decision

    … in seinem Recht, nicht ohne Vorliegen eines strafwürdigen Verhaltens wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß den §§ 127 iVm 178 Abs. 1 lit. b, 1 Abs. 4 und 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 unter Berücksichtigung der primärrechtlichen …

    13 Jun 2005 · JWT_2003040175_20050613X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0221Decision

    § 360 Abs. 1 GewO 1994 unterscheidet sich insofern von § 178 Abs. 1 leg. cit., als er ein stufenweises Vorgehen der Behörde vorsieht. Diese hat zunächst nach dem ersten Satz des § 360 Abs. 1 GewO den Gewerbeausübenden bzw. …

    2 Apr 2004 · JWR_2004040221_20070627X01