166 GewO 1994

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Reisebüros

(1)

§ 166. Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Reisebüros (§ 124 Z 14) bedarf es für

1.

die Ausgabe, Vermittlung und Besorgung von Fahrausweisen einschließlich der Anweisungen auf Liege- und Schlafwagenplätze, Platzkarten und dergleichen, inländischer und ausländischer Verkehrsunternehmen jeder Art,

2.

die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen,

3.

die Vermittlung und die Besorgung von für Reisende bestimmter Unterkunft oder Verpflegung,

4.

die Vermittlung von Pauschalreisen einschließlich Gesellschaftsfahrten und

5.

die Veranstaltung von Pauschalreisen einschließlich Gesellschaftsfahrten, die der Veranstalter direkt oder über einen Vermittler anbietet.

(2)

Lautet die Gewerbeanmeldung (§ 339) nicht auf die Ausübung des Reisebürogewerbes in seinem vollen Umfang (Abs. 1 Z 1 bis 5), hat die Anmeldung eine Einschränkung zu enthalten, die sich im Rahmen der im Abs. 1 genannten Tätigkeiten zu halten hat.

(3)

Für die Veranstaltung von Pauschalreisen im Sinne des Art. 2 Z 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, Amtsblatt Nr. L 158 vom 23. Juni 1990 (Seite 59), bedarf es der Eintragung in das Veranstalterverzeichnis beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 169 Abs. 2 Z 2. Ohne Eintragung in das Veranstalterverzeichnis beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 169 Abs. 2 Z 2 ist die Veranstaltung der genannten Pauschalreisen unzulässig.

(4)

Die Eintragung in das Veranstalterverzeichnis gemäß § 169 Abs. 2 Z 2 ist in das zentrale Gewerberegister (§ 365c) einzutragen.

(5)

Kein gebundenes Gewerbe gemäß § 124 Z 14 sind

1.

die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von Fahrausweisen durch Verkehrsunternehmen für gleichartige Unternehmen und, soweit es sich um eine Tätigkeit untergeordneten Umfanges handelt, von Fahrausweisen für Anschlußfahrten für Verkehrsunternehmen anderer Art,

2.

die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von Fahrausweisen der Verkehrsunternehmen für den Straßenbahn-, Stadtbahn-, Schnellbahn- und Kraftfahrlinienverkehr innerhalb des Gemeindegebietes oder von und zu Gemeindegebieten der näheren Umgebung (Vororteverkehr),

3.

die Vermittlung von Unterkunft für Reisende in Verbindung mit der Ausgabe von Fahrausweisen durch Fluglinienunternehmen sowie durch Eisenbahnunternehmen, jedoch mit Ausnahme von Pauschalreisen. Diese Vermittlungstätigkeit darf jedoch nur auf Wunsch der Reisenden durchgeführt werden und es darf keine Werbung hiefür erfolgen,

4.

die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen des Taxi-Gewerbes durch Taxifunk und

5.

die Vermittlung von Privatzimmern an Reisende zu vorübergehendem Aufenthalt.

(6)

Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Reisebürogewerbes in seinem vollen Umfang (Abs. 1 Z 1 bis 5) oder eingeschränkt auf die Veranstaltung von Pauschalreisen in Kraftfahrzeugen, die der Veranstalter direkt oder über einen Vermittler anbietet, berechtigt sind, sind auch berechtigt

1.

zur Betreuung der von inländischen und ausländischen Reisebüros vermittelten Reisenden und zu Vermittlungen, die mit Reisen, Aufenthalten oder Tagungen im Zusammenhang stehen,

2.

zur Vermittlung und Besorgung von Leistungen, die mit Reisen im Zusammenhang stehen und in Verbindung mit Leistungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 erbracht werden und

3.

zum Verkauf der im § 158 Z 3 angeführten Druckwerke.

(7)

Der Landeshauptmann hat unter Bedachtnahme auf geographische, wirtschaftliche, raumordnungspolitische und tourismusorganisatorische Gegebenheiten räumlich zusammenhängende Tourismusregionen für die Vermittlung und die Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung innerhalb der Tourismusregion, zu der die Standortgemeinde gehört, festzulegen. Der Landeshauptmann von Wien kann auch festlegen, daß das Land Wien eine Tourismusregion zu bilden hat. Eine auf die Vermittlung und die Besorgung von Unterkunft und Verpflegung innerhalb der Tourismusregion, zu der die Standortgemeinde gehört, beschränkte Gewerbeberechtigung kann nur für einen Standort in einer Gemeinde begründet werden, die zu einer Tourismusregion gehört.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 30.09.1996, G115/96Decision

    §166 Abs2 der Gewerbeordnung 1994, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Gewerbeordnung 1973 wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 194/1994, wird als …

    30 Sep 1996 · JFT_10039070_96G00115_00

  • VfGH 30.09.1996, B76/95Decision

    Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §166 Abs2 GewO 1994 mit E v 30.09.96, G115/96.

    30 Sep 1996 · JFT_10039070_95B00076_00

  • Reisebürogewerbe-Befähigungsnachweisverordnung1101113Law

    … des Nachweises der Befähigung Befähigungsnachweis für die Ausübung des unbeschränkten Reisebürogewerbes gemäß § 166 Abs. 1 GewO 1994 § 1. Die Befähigung für die Ausübung des unbeschränkten Reisebürogewerbes gemäß § 166 …

  • OGH 12.07.1994, 4Ob87/94Decision

    … Sie bedürfen gemäß § 175 GewRNov 1992 (§ 166 GewO 1994) (ua) für die Vermittlung von Pauschalreisen einer Gewerbeberechtigung. Der Kläger ist der Auffassung, daß es der Verstoß gegen die Konzessionsbestimmungen rechtfertige, der …

    12 Jul 1994 · JJT_19940712_OGH0002_0040OB00087_9400000_000

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0058Decision

    Gemäß § 166 Abs. 1 Z. 4 und Z. 5 GewO 1994 benötigt sowohl der Vermittler als auch der Veranstalter einer Pauschalreise eine Gewerbeberechtigung "Reisebüro". Erfolgt die Ausübung des Reisebürogewerbes nicht (mehr) in vollem Umfang …

    6 Apr 2005 · JWT_2004040058_20050406X00

  • Reisebürogewerbe-Befähigungsnachweisverordnung11112Law

    … … in … hat sich am … der Prüfung zum Nachweis der Befähigung für die Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 166 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 entsprechend der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche …

  • Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe11435Law

    I. ABSCHNITT Ausübungsvorschriften für das auf Grund einer Gewerbeberechtigung gemäß § 166 Abs. 1 GewO 1994 ausgeübte Reisebürogewerbe (Ausübungsvorschriften für Reisebüros) Vorschriften über fernmeldetechnische Einrichtungen …

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0058Decision

    6 Apr 2005 · JWR_2004040058_20050406X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0058Decision

    6 Apr 2005 · JWR_2004040058_20050406X06

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0058Decision

    6 Apr 2005 · JWR_2004040058_20050406X05