, EFTA – Ständiger Ausschuß

No longer in force

ABKOMMEN BETREFFEND EINEN STÄNDIGEN AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN

Die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden

ANGESICHTS des EWR-Abkommens *1);

EINGEDENK des Zieles der Errichtung eines dynamischen und homogenen

Europäischen Wirtschaftsraumes;

IM BESTREBEN, die Vorbereitung der vom EWR-Rat und vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß zu fassenden Entscheidungen und Beschlüsse zu erleichtern;

IN DER ÜBERLEGUNG, daß für den Zweck des EWR unter den EFTA-Staaten verschiedene Kundgemacht in BGBl. Nr. 909/1993 Aufgaben in den Bereichen der Entscheidungsfindung, des Verwaltens und des Führens zu erfüllen und Beratungen durchzuführen sind;

EINGEDENK des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation *2);

IN DER ÜBERLEGUNG, daß nichts in diesem Abkommen die Befugnisse der Überwachungsbehörde gemäß dem Abkommen der EFTA-Staaten zur Einsetzung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs *3) berühren soll;

HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Abkommen zu schließen:

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 909/1993

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 100/1960

*3) Kundgemacht in BGBl. Nr. 911/1993

  • num:at=BGBl. Nr. 100/1960
  • num:at=BGBl. Nr. 909/1993 (several documents carry this name)
  • num:at=BGBl. Nr. 911/1993 (several documents carry this name)