7 Bundesbahngesetz

Teilbetrieb Personenverkehr der ÖBB

No longer in forcecited 3×
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§ 7. Der Teilbetrieb Personenverkehr der Österreichischen Bundesbahnen ist an die ÖBB-Personenverkehr AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (Spaltung zur Aufnahme) zu übertragen. Hiezu ist ein Spaltungs- und Übernahmevertrag aufzustellen und abzuschließen, wobei der Spaltungsstichtag mit dem 31. Dezember 2004 festzulegen und die Spaltung spätestens am 30. September 2005 zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden ist.

(2)

Das Grundkapital der Österreichischen Bundesbahnen als übertragende Gesellschaft ist um den Buchwert des übertragenen Teilbetriebes Personenverkehr herabzusetzen; das Grundkapital der ÖBB-Personenverkehr AG ist in einem angemessenen Verhältnis zum Buchwert des übernommenen Teilbetriebes Personenverkehr zu erhöhen, der verbleibende Wert ist in die Kapitalrücklage einzustellen.

  • VfGH 12.06.1996, G1300/95Decision

    … Haftung des Bundes ... im ACG-Gesetz an keiner Stelle normiert und auch keine zwingende Folge des §7 Abs1 leg.cit." sei. Das ergebe sich einerseits aus den internationalen Verpflichtungen Österreichs, der Betriebspflicht der Austro …

    12 Jun 1996 · JFT_10039388_95G01300_00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0132Decision

    § 7 Bundesbahngesetz besondere Regeln für den Aufsichtsrat fest. Dabei wurden insbesondere auch spezifische Bestimmungen betreffend die von der Arbeitnehmervertretung entsandten Mitglieder getroffen, wie sie für die in den Aufsichtsrat …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080132_20050907X00

  • OGH 20.10.2005, 2Ob260/04fDecision

    § 7 Abs 1 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr. 138/2003 (BBG) bestimmt, dass der Teilbetrieb Personenverkehr der Österreichischen Bundesbahnen an die ÖBB-Personenverkehr AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer …

    20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0020OB00260_04F0000_000