§ 22. Die Zusammenarbeit der im § 20 angeführten Gesellschaften und der Ersatz der daraus resultierenden Kosten ist vertraglich zu regeln.
22 Bundesbahngesetz
Kostenersatz und Konkretisierung durch Vereinbarung
The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 28.03.2002, 8ObA110/01mDecision
§ 22 Abs 2 letzter Satz Bundesbahngesetz 1992 ordnet ausdrücklich an, dass Arbeitsverhältnisse für längstens ab dem 1. 1. 1995 neu eingetretene Bedienstete auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. Dementsprechend wurden in der …
28 Mar 2002 · JJT_20020328_OGH0002_008OBA00110_01M0000_000
VfGH 09.03.1995, G28/93Decision
… Dienstgebers unverändert vom Bund auf das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen übergehen, wobei, wie sich aus §22 Abs1 des Bundesbahngesetzes 1992 ergibt, auch die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis …
9 Mar 1995 · JFT_10049691_93G00028_00
OGH 03.03.2008, 9ObA181/07vDecision
… Gemäß § 22 Abs 5 BBG in der Stammfassung (BGBl 1992/825) blieb jedoch der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des Bundes, in ihrer jeweils geltenden Fassung, die auf Regelungsinhalte gemäß § 22 Abs 1 BBG (gemeint: Bestimmungen …
3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00181_07V0000_000
OGH 10.04.2003, 8ObA11/03fDecision
… GP, 16), in ihren Erläuterungen zu § 22 Abs 5 Bundesbahngesetz ausdrücklich festhält, dass dadurch auch sichergestellt werden soll, das jene Regelungen, die bisher auf Grund des Umstandes, dass es sich um Dienstverhältnisse zum Bund …
10 Apr 2003 · JJT_20030410_OGH0002_008OBA00011_03F0000_000
OGH 27.05.2008, 8ObA20/08mDecision
… um Kapitalgesellschaften handelt, also ein direktes Dienstverhältnis zum Bund nicht mehr vorliegt, legte doch § 22 Abs 5 BBG in der Stammfassung (BGBl 1992/825) ausdrücklich fest, dass der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des …
27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_008OBA00020_08M0000_000
OGH 26.02.2004, 8ObA71/03dDecision
… Dementsprechend hat er auch in § 22 Abs 5 des Bundesbahngesetzes 1992 vorgesehen, dass der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung, die auf Regelungsinhalte hinsichtlich des Dienst-, …
26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_008OBA00071_03D0000_000
OGH 27.02.2003, 8ObA14/03xDecision
… Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt.
27 Feb 2003 · JJT_20030227_OGH0002_008OBA00014_03X0000_000
OGH 26.02.2003, 9ObA173/02kDecision
… Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt.
26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_009OBA00173_02K0000_000
VfGH 12.12.2013, G53/2013Decision
§22 Abs1 Bundesbahngesetz 1992 sah in der Stammfassung vor, dass die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis bis zu ihrer Neuregelung durch dieses Gesetz unberührt bleiben sollten. Für Bedienstete, die seit …
12 Dec 2013 · JFT_20131212_13G00053_00
OGH 26.02.2003, 9ObA139/02kDecision
… Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt.
26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_009OBA00139_02K0000_000
Changed on 31 Dec 2003
3. Abschnitt
Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht
§ 22. (1) Bis zu ihrer Neuregelung bleiben durch dieses Bundesgesetz die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt.
(2) Der Vorstand hat die notwendigen Verhandlungen zur Erarbeitung neuer Rechtsgrundlagen für nach dem Inkrafttreten dieser neuen Rechtsgrundlagen in ein Arbeitsverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen eintretende Bedienstete zu führen und längstens bis 31. Dezember 1994 abzuschließen. Das Arbeitsverhältnis für längstens ab 1. Jänner 1995 neu eintretende Bedienstete beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Eisenbahnbetriebes.
(3) Kommt eine Vereinbarung über das Arbeitsverhältnis für neu eintretende Bedienstete (Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Personalvertretungsrecht) zwischen dem Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen und der betrieblichen Arbeitnehmervertretung bis zum 31. Dezember 1994 nicht zustande, ist auf verfassungsmäßigem Wege eine Regelung der Angelegenheit durch ein Bundesgesetz herbeizuführen.
(4) Die nach den im Abs. 1 genannten Bestimmungen in ein Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen aufgenommenen Bediensteten haben, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der in Abs. 2 genannten neuen Rechtsgrundlagen ihre Bereitschaft zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nach den im Abs. 1 genannten Rechtsgrundlagen erklären, Anspruch auf gleichzeitige Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen nach den Rechtsgrundlagen für neu eintretende Bedienstete.
(5) Der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des Bundes, in ihrer jeweils geltenden Fassung, die auf Regelungsinhalte gemäß Abs. 1 und die diesen Regelungsinhalten bis zum 31. Dezember 1992 zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse abstellen, bleibt unberührt.Die Zusammenarbeit der im § 20 angeführten Gesellschaften und der Ersatz der daraus resultierenden Kosten ist vertraglich zu regeln.
- 31 Dec 2003 – 19 Aug 2009earlier wording
- 1 Jan 1993 – 31 Dec 2003earlier wording