Artikel V
Die mit dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 bewirkten Änderungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Artikel V
Die mit dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 bewirkten Änderungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
OGH 27.10.1999, 1Ob138/99xDecision
Als Hauptmietzzinse gelten als vom Bundesminister für Finanzen gem. § 5 Abs. 2 BIG-Gesetz festgesetzt:
27 Oct 1999 · JJT_19991027_OGH0002_0010OB00138_99X0000_000
OGH Rechtssatz RS0123853, 2Ob38/08iDecision
29 May 2008 · JJR_20080529_OGH0002_0020OB00038_08I0000_001
OGH 28.03.2007, 9Ob78/06wDecision
… des Wirkungsbereiches eines haushaltsleitenden Organes einem eigenen Bedarf gleichzuhalten sei, seien gemäß § 5 Abs 3 iVm Abs 1 BIG-Gesetz (Geltungszeitraum vom 18. 7. 1992 bis 31. 1. 2000) mit dem Tag des Rechtserwerbes gemäß § 2 …
28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0090OB00078_06W0000_000
OGH Rechtssatz RS0112635, 1Ob138/99xDecision
Alle Liegenschaftsnutzungen zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben der Republik Österreich im Sinne des § 5 Abs 1 BIG-Gesetz sind als solche "für Zwecke des Bundes" zu qualifizieren.
27 Oct 1999 · JJR_19991027_OGH0002_0010OB00138_99X0000_004
OGH Rechtssatz RS0112632, 1Ob138/99xDecision
§ 5 Abs 1 BIG-Gesetz bezieht sich nicht auf die im Zeitpunkt des Übertragungsakts bestehenden privatrechtlichen Verhältnisse des Bundes mit Dritten; auf solche ist vielmehr § 2 Abs 2 BIG-Gesetz anzuwenden.
27 Oct 1999 · JJR_19991027_OGH0002_0010OB00138_99X0000_001
OGH Rechtssatz RS0111163, 1Ob148/98sDecision
1. § 5 Abs 2 BIG-Gesetz stellt kein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB für spätere Erwerber einer Liegenschaft, die in bestehende Bestandverhältnisse eintreten, dar. 2. Zieht der Kaufinteressent über Bestandverhältnisse an einer vom …
30 Oct 1998 · JJR_19981030_OGH0002_0010OB00148_98S0000_001
OGH Rechtssatz RS0111164, 1Ob148/98sDecision
30 Oct 1998 · JJR_19981030_OGH0002_0010OB00148_98S0000_002
§ 5. (1) Soweit die der Gesellschaft ins Eigentum oder zur Nutzung übertragenen bundeseigenen Liegenschaften für Zwecke des Bundes genutzt werden, entstehen Artikel V
Die mit dem Tag des Rechtserwerbs gemäß § 2 Abs. 2 zwischen der Gesellschaft oder Gesellschaften, die in deren mittelbarem oder unmittelbarem Alleineigentum stehen, und dem Bund als Träger von Privatrechten, vertreten durch das jeweils zuständige haushaltsleitende Organ (§ 5 Abs. 1 Bundeshaushaltsgesetz) jeweils kraft Gesetzes Mietverhältnisse.
(2) Der Bundesminister für Finanzen hat bis zu einer rechtsgeschäftlichen Festlegung der Mietverhältnisse für die im Abs. 1 angeführten Mietverhältnisse nach Maßgabe von Lage, Nutzung, Alter und Zustand der Bauten Hauptmietzinsen bezogen auf Flächeneinheiten festzulegen. Bei dieser Festsetzung ist auf langfristige Kostendeckung für den Vermieter einschließlich einer dem eingesetzten Kapital angemessenen Rendite Bedacht zu nehmen.
(3) Für Räume in den im Abs. 1 angeführten Gebäuden, die von Rechtsträgern benutzt werden, deren Bedarf nach den Rechtsvorschriften des Wirkungsbereiches eines im Abs. 1 angeführten haushaltsleitenden Organs einem eigenen Bedarf gleichzuhalten ist, gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß.Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 bewirkten Änderungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.