4 BIG-Gesetz

No longer in force

Artikel IV

Mit der Vollziehung ist hinsichtlich

1.

des § 1 Abs. 2 1. Satz der Bundesminister für Justiz,

2.

des § 3 Abs. 1 erster und dritter Satz, Abs. 4 und Abs. 5, § 3a Abs. 1 sowie § 6 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; § 3 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;

3.

des § 3 Abs. 2 und 3, § 3a Abs. 2, § 4 und § 5 Abs. 2 und § 7 und des Art. III der Bundesminister für Finanzen,

4.

im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

Changed on 13 Mar 1999

§ 4. Der Erwerb von Gesellschaftsrechten anläßlich der Gründung der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, der Gründung von Gesellschaften, die im unmittelbaren oder mittelbaren Alleineigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH stehen, die Einbringung von Grundstücken im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die im Eigentum des Bundes stehen, in diese Gesellschaften und entgeltlicher Erwerb solcher Grundstücke durch diese Gesellschaften sowie Vorgänge gemäß Artikel IV Mit der Vollziehung ist hinsichtlich 1. des § 1 Abs. 2 1. Satz der Bundesminister für Justiz, 2. des § 3 Abs. 1 erster und dritter Satz, Abs. 4 und Abs. 5, § 3a Abs. 1 sowie § 6 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; § 3 Abs. 1 sind von der Gesellschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Stempel- und Rechtsgebühren sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Die bundeseigenen Liegenschaften im Sinne des § 3zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten; 3. des § 3 Abs. 2 und 3, § 3a Abs. 1 gelten für Zwecke des § 8 Z 1 Gewerbesteuergesetz als eigener Grundbesitz. Die rechtsgeschäftliche Festlegung der Mietverhältnisse gemäß § 5 Abs. 2 ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit2, § 4 und § 5 Abs. 2 und § 7 und des Art. III der Bundesminister für Finanzen, 4. im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

  1. 13 Mar 1999 – 1 Jan 2001earlier wording
  2. 1 Jan 1997 – 13 Mar 1999earlier wording
  3. 15 Mar 1996 – 1 Jan 1997earlier wording
  4. 18 Jul 1992 – 1 Jan 2001earlier wording