45 PKG

Verfahrens- und Strafbestimmungen

No longer in forcecited 1×

§ 45. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 VVG 1950 vorgesehenen Betrages von 10 000 S der Betrag von 30 000 Euro.

  • VwGH 12.10.2000, 2000/17/0168Decision

    … Zustandes erforderlichen Schritte eingeleitet hat, erscheint die Festsetzung der Zwangsstrafe innerhalb des gemäß § 45 leg. cit. vorgesehenen Strafrahmens bis S 300.000,-- mit S 10.000,-- als angemessen." Gegen diesen Bescheid richtet …

    12 Oct 2000 · JWT_2000170168_20001012X00