20a PKG

Aktuar

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(1)

§ 20a. Die Pensionskasse hat mindestens einen versicherungsmathematischen Sachverständigen (Aktuar) zu bestellen, der die Erstellung des Geschäftsplanes vorzunehmen oder zu leiten und dessen Einhaltung zu überwachen hat. Soll zum versicherungsmathematischen Sachverständigen ein Mitglied des Vorstandes der Pensionskasse bestellt werden, so obliegt die Bestellung dem Aufsichtsrat. Bei überbetrieblichen Pensionskassen ist auch ein stellvertretender Aktuar zu bestellen; Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Als Aktuar einer Pensionskasse darf eine Person, bei der Ausschließungsgründe vorliegen, nicht tätig sein. Als Ausschließungsgründe sind jene Umstände anzusehen, die eine ordnungsgemäße versicherungsmathematische Durchführung der Pensionskassengeschäfte nicht wahrscheinlich erscheinen lassen. Ausschließungsgründe liegen insbesondere vor, wenn

1.

der Aktuar einen Tatbestand im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 6 GewO 1994 erfüllt;

2.

gegen den Aktuar eine gerichtliche Voruntersuchung wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung eingeleitet worden ist, bis zur Rechtskraft der Entscheidung, die das Strafverfahren beendet;

3.

der Aktuar die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen theoretischen und praktischen versicherungsmathematischen Kenntnisse nicht besitzt oder keine ausreichende Berufserfahrung nachweisen kann.

(3)

Hat nicht mindestens ein Aktuar seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so hat die Pensionskasse der FMA einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Zumindest ein Aktuar muß die deutsche Sprache beherrschen.

(4)

Die Pensionskasse hat jede Bestellung eines Aktuars der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mit der Anzeige ist unter Anschluss aller Unterlagen zu bescheinigen, dass keine Ausschließungsgründe vorliegen. Die Pensionskasse und der Aktuar haben der FMA auf deren Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und weiteren Unterlagen zu übermitteln. Besteht Grund zur Annahme, dass Ausschließungsgründe vorliegen oder werden der FMA die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen nicht erteilt oder übermittelt, so ist gemäß § 33 Abs. 6 vorzugehen. Kommt der Aktuar seinen Verpflichtungen nicht nach oder kommen nachträglich Ausschließungsgründe hervor, so hat die FMA der Pensionskasse unter Androhung einer Zwangstrafe aufzutragen, binnen zweier Monate einen neuen Aktuar zu bestellen. Kommt die Pensionskasse diesem Auftrag nicht nach, so ist § 33 Abs. 6 Z 3 anzuwenden.

(5)

Der Aktuar hat seine Tätigkeit unter Beachtung der für seine Tätigkeit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und aller Fachgrundsätze nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auszuüben.

  • VwGH 27.01.2014, 2011/17/0263Decision

    … für die vorgeworfene Verwaltungsübertretung treffe nicht den Erstbeschwerdeführer, sondern den nach § 20a Abs. 1 PKG für die Erstellung des Geschäftsplans der Pensionskasse und die Überwachung von dessen Einhaltung verantwortlichen …

    27 Jan 2014 · JWT_2011170263_20140127X00

  • OGH 04.05.2005, 8ObA99/04yDecision

    … Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (§ 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger des von der Pensionskasse „autonom" erstellten und vom Bundesminister für Finanzen zu bewilligenden Geschäftsplan …

    4 May 2005 · JJT_20050504_OGH0002_008OBA00099_04Y0000_000

  • OGH 04.05.2005, 8ObA100/04wDecision

    … Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (§ 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger des von der Pensionskasse „autonom" erstellten und vom Bundesminister für Finanzen zu bewilligenden Geschäftsplan …

    4 May 2005 · JJT_20050504_OGH0002_008OBA00100_04W0000_000

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    … Jänner 2014, 2011/17/0263 bis 265 zu § 20a Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) unter Bezugnahme auf § 18 Abs 3 WAG 2007, vgl auch VwGH vom 11. April 2011, 2011/17/0048 bis 0050).

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • OGH 24.06.2004, 8ObA52/03kDecision

    … Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (vgl § 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger des von der Pensionskasse "autonom" erstellten und vom Bundesminister für Finanzen zu bewilligenden …

    24 Jun 2004 · JJT_20040624_OGH0002_008OBA00052_03K0000_000

  • OGH 06.03.2007, 5Ob238/06wDecision

    … Kontrolle bzw dem Schutz Anspruchsberechtigter dienen, wie insbesondere Vorschriften über bestimmte Kontrollorgane (§ 20a PKG - Aktuar; § 21 Prüfaktuar; § 28 PKG - Beratungsausschuss; § 31 PKG - Abschlussprüfer; § 32 - Interne …

    6 Mar 2007 · JJT_20070306_OGH0002_0050OB00238_06W0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2013/17/0485Decision

    … Jänner 2014, 2011/17/0263 bis 265 zu § 20a Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) unter Bezugnahme auf § 18 Abs 3 WAG 2007, vgl auch VwGH vom 11. April 2011, 2011/17/0048 bis 0050).

    11 Sep 2015 · JWR_2013170485_20150911X01

  • VwGH Rechtssatz, 2011/17/0263Decision

    § 20a Abs. 1 PKG enthält im Gegensatz zu § 370 GewO, § 26 Abs. 3 AWG und § 193 MinroG keine ausdrückliche Anordnung einer besonderen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung in Abweichung von § 9 Abs. 1 VStG des zu bestellenden …

    27 Jan 2014 · JWR_2011170263_20140127X01