§ 22. Mit der Vollziehung sind betraut:
1.
hinsichtlich § 4, § 11 Abs. 1 sowie Abs. 2 und § 12 Abs. 2 die Bundesministerin für Justiz;
2.
hinsichtlich § 11 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen;
3.
hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.