8 HlG

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(1)

§ 8. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann unter Bedachtnahme auf die bei den Österreichischen Bundesbahnen verfügbaren Kapazitäten nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG die Planung und den Bau von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben durch Verordnung übertragen, wenn

1.

deren Durchführung nach den vorgegebenen verkehrspolitischen Grundsätzen geboten ist, und

2.

die Durchführung durch die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG im Interesse insbesondere einer wirtschaftlichen und zügigen Durchführung liegt.

(2)

Vor Erlassung einer Verordnung zum Bau einer Hochleistungsstrecke oder eines Teiles derselben ist ein Beschluß der Bundesregierung über das gemeinwirtschaftliche Interesse an der vorgesehenen Übertragung zum Bau einzuholen.

(3)

Eine Verordnung nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 hat jedenfalls den Umfang der Planungs- bzw. Baumaßnahmen, die der Gesellschaft übertragen werden, festzulegen. Eine Verordnung nach Abs. 2 hat überdies einen Bauzeit- und Kostenrahmen zu enthalten.

(4)

Liegen vor Erlassung einer Verordnung zum Bau einer Hochleistungsstrecke oder eines Teiles derselben die zum Bau erforderlichen behördlichen Genehmigungen noch nicht vor, so kann der Bauzeit- und Kostenrahmen nach Vorliegen dieser Genehmigungen in einer gesonderten Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen festgesetzt werden. Von der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG ist ein Bauzeit- und Kostenplan einzuholen.

  • HL-Ü-VOLaw

    … Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO) Gemäß § 8 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen …

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058Decision

    … gemeinwirtschaftlichen Interesses betreffend den Streckenabschnitt zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag im Sinne des § 8 Abs 2 HlG (der zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 81/1999 in Geltung …

    17 Nov 2015 · JWT_2015030058_20151117L00

  • VfGH 25.06.1999, G256/98Decision

    … übertragen worden ist, für gesetzwidrig, und zwar im wesentlichen deshalb, weil sie die für eine Übertragung nach §8 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, zwingende Voraussetzung des Interesses an einer …

    25 Jun 1999 · JFT_10009375_98G00256_00

  • VwGH 15.12.2011, 2008/03/0046Decision

    … Behörde anzuwendenden Rechtsvorschriften sei festzuhalten, dass die Übertragung zur Planung an die H-AG gemäß § 8 Hochleistungsstreckengesetz (HLG) im August 1995 erfolgt sei (BGBl Nr 597/1995). Aufgrund der seither durchgeführten …

    15 Dec 2011 · JWT_2008030046_20111215X00

  • VfGH 05.12.1995, B274/95; B286/95Decision

    … der Planung und des Baues der verordneten Hochleistungsstrecken auf die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG gemäß §8 Abs1 HLG (vgl. die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl. …

    5 Dec 1995 · JFT_10048795_95B00274_00

  • Übertragung einer weiteren Planungsaufgabe (St. Pölten–Wels) an die Eisenbahn-Hochleistu…Law

    … Pölten–Wels) an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG Gemäß § 8 Abs. 1 und 3 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision

    17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L17

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision

    17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L18