7 MOG

No longer in forcecited 2×

§ 7. Allfällige Überschüsse aus dem Aufkommen des Ausgleichsbeitrages gemäß § 3 für den mit dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union endenden Abrechnungszeitraum sind von der AMA

1.

hinsichtlich der für Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 5b vorgesehenen Mittel weiterhin nach dieser Gesetzesstelle für Sozialpläne anläßlich einer Verminderung des Personalstandes im Zuge von strukturverbessernden Maßnahmen und

2.

hinsichtlich der übrigen Mittel für Marketingmaßnahmen im Bereich Milch bei der AMA

zu verwenden.

  • VfGH 08.03.1991, V22/89Decision

    … Diese dürfen durch die Einzugsgebietsregelung im Hinblick auf §7 Abs3 und §52 MOG 1967 (nunmehr §§7 Abs3 u. 63 MOG 1985) nunmehr nicht höher sein als dies bei einer Lieferung an den Salzburger Milchhof der Fall wäre.

    8 Mar 1991 · JFT_10089692_89V00022_00

  • VwGH Rechtssatz, 88/17/0185Decision

    13 Oct 1988 · JWR_1988170185_19881013X02