6 MOG

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 6. Für Sachverhalte, die nach dem 1. Jänner 1994 verwirklicht werden, dürfen keine Zuschüsse zu Transportkosten gemäß § 5 gewährt werden.

(2)

Der Richtpreis für Kuhmilch mit den höchsten Qualitätsmerkmalen (ausgenommen bei Abgabe unmittelbar an den Verbraucher) beträgt abweichend von § 2a im Jahr 1994:

Grundpreis je kg … 208,1 Groschen,

plus festgestellte Betriebsleistung je kg ... 8,7 Groschen,

Preis je Fetteinheit … 68,0 Groschen,

Preis je Eiweißeinheit … 35,0 Groschen.

(3)

Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind berechtigt,

gegenüber sämtlichen Milcherzeugern einen einheitlichen

durchschnittlichen Transportkostenanteil je Kilogramm Milch für den Transport vom Bauernhof oder einem Platz zur Übernahme von Milch einschließlich der allenfalls erforderlichen Kosten für eine Zwischenlagerung in einer Milchsammelstelle bis zur Rampe des Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebs zur Verrechnung zu bringen. In diesem Fall ist sämtlichen Milcherzeugern ein einheitlicher durchschnittlicher Kostenanteil je Kilogramm Milch zu verrechnen. Der den Milcherzeugern von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben angelastete Kostenanteil ist als durchlaufender Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzusehen.

  • VwGH 15.12.1995, 94/17/0180Decision

    Gemäß §§ 6 Abs. 3 und 15 Abs. 2 MOG wird bestimmt:

    15 Dec 1995 · JWT_1994170180_19951215X00

  • Horizontale GAP-Verordnung29Law

    … Eine Übertragung von Zahlstellenaufgaben liegt auch vor, wenn durch Verordnung gemäß § 6 MOG andere Einrichtungen mit Aufgaben der Zahlstelle betraut werden. (2) Die Vereinbarung gemäß Anhang I Punkt C zur Verordnung (EU) Nr. …

  • VwGH 16.05.2011, 2011/17/0007Decision

    16 May 2011 · JWT_2011170007_20110516X00

  • VfGH 06.03.2009, V373/08Decision

    3. Gestützt auf die Ermächtigung des §12 in Verbindung mit den §§6 Abs2, 22, 27 und 28 MOG und in Ausführung jener Bestimmungen der genannten Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und 796/2004, erließ der Landwirtschaftsminister die …

    6 Mar 2009 · JFT_09909694_08V00373_00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/17/0007Decision

    16 May 2011 · JWR_2011170007_20110516X01

  • VfGH Rechtssatz, V373/08Decision

    6 Mar 2009 · JFR_09909694_08V00373_01

  • VfGH Rechtssatz, B413/75Decision

    … hat, daß inländische Produzenten von Erzeugnissen aus Milch unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse nach § 6 MOG erhalten können, Importeure der gleichen ausländischen Erzeugnisse jedoch nicht. Der Bundesgesetzgeber hat § 17 Abs. …

    7 Oct 1976 · JFR_19761007_75B00413_01

  • VfGH Rechtssatz, B234/75Decision

    Der Anspruch auf einen Verarbeitungszuschuß nach § 6 Abs. 1 Z 1 MOG ist öffentlichrechtlicher Natur; keine Bedenken gegen die angewandten Rechtsvorschriften aus der Sicht des Gleichheitsgebotes und des Determinierungsgebotes des …

    23 Mar 1976 · JFR_19760323_75B00234_01