53a MOG

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§ 53a. (Verfassungsbestimmung) (1) Bei der Verwendung von Düngemitteln im Zollgebiet ist zum Zweck des Bodenschutzes und zur Förderung der Getreidewirtschaft ein Beitrag (Förderungsbeitrag) zu erheben.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Als Verwendung gilt

1.

die Verschaffung der Verfügungsmacht, im Falle von Verpackungen bis einschließlich 10 kg Rohgewicht gemäß § 1 Abs. 3 des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955, (Kleinpackungen) die Abgabe durch den Hersteller,

2.

die Einfuhr im Falle des Eigenverbrauches oder die Einfuhr von Kleinpackungen,

3.

die Herstellung im Falle des Eigenverbrauches.

(3)

(Verfassungsbestimmung) Für Sachverhalte, die nach dem 30. Juni 1994 verwirklicht werden, ist kein Förderungsbeitrag zu erheben.

  • OGH 10.07.1996, 3Ob2/96Decision

    … Sie werden gemäß § 53 a Abs 1 MOG zum Zweck des Bodenschutzes und zur Förderung der Getreidewirtschaft erhoben. Dieser Verwendungszweck liegt aber im öffentlichen Interesse. Aus vergleichbaren Erwägungen wurden in der Entscheidung …

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00002_9600000_000

  • VwGH 22.02.1999, 94/17/0317Decision

    Der Förderungsbeitrag ist gemäß § 53a MOG bei der Verwendung von Düngemitteln im Zollgebiet zum Zweck des Bodenschutzes und zur Förderung der Getreidewirtschaft zu erheben. Gemäß § 53a Abs. 2 leg. cit. gilt als Verwendung unter …

    22 Feb 1999 · JWT_1994170317_19990222X00

  • VwGH 22.03.1999, 96/17/0369Decision

    Der Förderungsbeitrag ist gemäß § 53 a Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210/1985, hier in der Fassung BGBl. Nr. 969/1993, bei der Verwendung von Düngemitteln im Zollgebiet zum Zweck des Bodenschutzes und zur Förderung der …

    22 Mar 1999 · JWT_1996170369_19990322X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/17/0369Decision

    22 Mar 1999 · JWR_1996170369_19990322X01

  • OGH Rechtssatz RS0103121, 3Ob2/96Decision

    Förderungsbeiträge nach § 53a MOG sind öffentliche Abgaben im Sinne des §12 Abs 1 KO.

    10 Jul 1996 · JJR_19960710_OGH0002_0030OB00002_9600000_001