46 MOG

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 46. Wer Getreide vom Erzeuger übernimmt, hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Verwertungsbeitrag (im folgenden „Beitrag'' genannt) zu entrichten.

(2)

Als Übernahme im Sinne des Abs. 1 gilt

1.

der Erwerb der Verfügungsmacht,

2.

die Übernahme zur Be- oder Verarbeitung, ausgenommen

a)

für die Erzeugung von Futterschrot oder Mischungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes bis zum Ausmaß des Bedarfes im landwirtschaftlichen Unternehmen des Erzeugers, sowie

b)

im Rahmen einer Lohnvermahlung oder Umtauschmüllerei,

3.

die Verwendung im eigenen Unternehmen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft.

(3)

Weiters hat den Beitrag zu entrichten, wer Saatgetreide aus dem Zollausland einführt.

(4)

Für Sachverhalte, die ab der Ernte 1994 verwirklicht werden, ist kein Beitrag zu erheben.

  • VwGH 19.05.1994, 90/17/0394Decision

    … daß es sich beim Schweinemastbetrieb um keinen gewerblichen Betrieb handle und daher keine Beitragspflicht gemäß § 46 Abs. 2 Z. 3 MOG 1985 bestehe. Die Verwendung eigenproduzierten Getreides als Tierfutter sei schon in der …

    19 May 1994 · JWT_1990170394_19940519X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0394Decision

    Der in den § 46 Abs 2 Z 1, § 47 Abs 1 Z 1 und § 49 Abs 1 Z 1 MOG gebrauchte Begriff des Erwerbes der Verfügungsmacht bedeutet den Vorgang, durch den der Erwerber rechtlich befähigt wird, über das Getreide im eigenen Namen zu …

    19 May 1994 · JWR_1990170394_19940519X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/17/0394Decision

    Es muß sich beim Tatbestand des § 46 Abs 1 Z 1 MOG 1985 um VERSCHIEDENE Rechtspersonen handeln, denen vor und nach der Übertragung der Verfügungsmacht die alleinige Verfügungsgewalt über das betreffende Getreide zukommt; anderes gilt …

    19 May 1994 · JWR_1990170394_19940519X03