41 MOG

No longer in force
(1)

§ 41. Wenn in Fällen von Fremdwährungsvereinbarungen der bei der Bezahlung des Kaufpreises der Ware bankmäßig verrechnete Devisen-Briefkurs von jenem nach § 38 Abs. 7 maßgeblichen Devisen-Briefkurs abweicht, hat der Fonds den Importausgleich neu zu berechnen und die Differenz bescheidmäßig zuzuerkennen oder nachzufordern. Erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises der Ware jedoch aus einem Fremdwährungskonto, so ist der Neuberechnung der am Tag der Überweisung im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse für den Vormittag dieses Tages festgelegte Devisen-Briefkurs zugrunde zu legen. Dabei ist von dem im Verhältnis der Änderung der Devisen-Briefkurse geänderten Auslandspreis auszugehen. Der Fonds hat den Bescheid dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zum Zwecke der Verrechnung zur Kenntnis zu bringen. Der Differenzbetrag ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einzuheben oder aus den Einnahmen nach § 40 zu erstatten.

(2)

Abs. 1 ist nach Maßgabe des § 39 Abs. 5 auf den Exportausgleich sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Importeure und Exporteure sind verpflichtet, dem Fonds unaufgefordert die zur Neuberechnung erforderlichen Unterlagen unverzüglich vorzulegen. Der Fonds ist berechtigt, von den Importeuren und Exporteuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit dies nach den Abs. 1 und 2 erforderlich ist, sowie in diesen Fällen durch geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.

(4)

Die Zuerkennung oder Nachforderung von Beträgen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall der Betrag unter 100 S ausmacht.

Changed on 1 Jul 1994

§ 41. (1) Wenn in Fällen von Fremdwährungsvereinbarungen der bei der Bezahlung des Kaufpreises der Ware bankmäßig verrechnete Devisen-Briefkurs von jenem nach § 38 Abs. 57 maßgeblichen Devisen-Briefkurs abweicht, hat der Fonds den Importausgleich neu zu berechnen und die Differenz bescheidmäßig zuzuerkennen oder nachzufordern. Erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises der Ware jedoch aus einem Fremdwährungskonto, so ist der Neuberechnung der am Tag der Überweisung im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse für den Vormittag dieses Tages festgelegte Devisen-Briefkurs zugrunde zu legen. Dabei ist von dem im Verhältnis der Änderung der Devisen-Briefkurse geänderten Auslandspreis auszugehen. Der Fonds hat den Bescheid dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zum Zwecke der Verrechnung zur Kenntnis zu bringen. Der Differenzbetrag ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einzuheben oder aus den Einnahmen nach § 40 zu erstatten.

  1. 1 Jul 1994 – 1 Jan 1996earlier wording
  2. 31 Dec 1993 – 1 Jul 1994earlier wording
  3. 6 Jun 1985 – 31 Dec 1993earlier wording