3 MOG

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 3. Zur Erzielung eines möglichst einheitlichen Erzeugerpreises (Richtpreises) und zum Ausgleich von Preisunterschieden, die sich durch die Verwertung der Milch als Frischmilch oder durch ihre Verwertung nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung ergeben, ist ein Ausgleichsbeitrag zu entrichten. Der Richtpreis ist vom Fonds durch Verordnung (§ 59) mit Wirkung des Beginns eines Kalendermonates, spätestens jedoch am letzten Tag dieses Kalendermonates, festzusetzen. Der Richtpreis ist jener auf Grund der Verwertungsmöglichkeiten und der sonstigen Marktverhältnisse von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben überwiegend ausgezahlte Erzeugerpreis für angelieferte Milch - zumindest gegliedert nach Grundpreis, Qualität und sonstigen wertbestimmenden Merkmalen -, der auf Grund von Marktbeobachtungen des Fonds im Bundesgebiet festgestellt werden konnte. Ergeben sich im Laufe der Zeit erhebliche Änderungen des überwiegend ausgezahlten Erzeugerpreises, so ist der Richtpreis umgehend entsprechend zu ändern.

(2)

Die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbeitrags trifft

1.

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie Milchgroßhandelsbetriebe für die von Erzeugern und Sammelstellen angelieferten Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch bis zu einem Höchstbetrag von 50 vH des jeweiligen Richtpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der jeweils höchsten Qualitätsmerkmale und eines Fettgehaltes von 3,8% und eines Eiweißgehaltes von 3,24%;

2.

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von weniger als 8% bis zu einem Höchstbetrag von 50 vH des jeweiligen Richtpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der jeweils höchsten Qualitätsmerkmale und eines Fettgehaltes von 3,8% und eines Eiweißgehaltes von 3,24%;

3.

Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von 8% und mehr sowie Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe für veräußerte Erzeugnisse aus Milch bis zu einem Höchstbetrag von 28 S je kg.

(3)

Der Ausgleichsbeitrag ist nicht zu entrichten für Milch, die für Produzenten zwecks Verwendung im eigenen Haushalt oder im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb im Werklohnverfahren verarbeitet wird, sowie für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die gemäß § 16 Abs. 1a abgegeben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 03.12.1990, V204/90; V205/90; V206/90; V207/90; V208/90; V209/90; V232/90; V233/90; V234/90; V235/90; V236/90; V237/90; V238/90; V239/9Decision

    … Verordnungen ohne normativen Charakter, und weisen zu den übrigen Verordnungen darauf hin, daß die darin gemäß §3 MOG festgesetzen Richtpreise nicht nach einem "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis" zu bestimmen seien, sodaß …

    3 Dec 1990 · JFT_10098797_90V00204_00

  • OGH 26.03.1996, 1Ob1043/95Decision

    … Nun ist aber nach § 3 Abs 1 MOG idF der MOG-Novelle 1988 das für den Richtpreis maßgeblich, was aufgrund von Marktbeobachtungen von den Molkereien und Käsereien als Erzeugerpreis überwiegend bezahlt wird. Die Richtpreise geben demnach …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0010OB01043_9500000_000

  • VwGH 24.01.2000, 98/17/0269Decision

    … Oktober 1995, einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 MOG und eine Verfassungswidrigkeit wegen Rückwirkung der Verordnung gegeben erachtet und die Ansicht vertritt, dies begründe jeweils auch die Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter …

    24 Jan 2000 · JWT_1998170269_20000124X00

  • VfGH 29.06.2000, G45/00; V31/00Decision

    Der Hinweis auf das Erkenntnis VfSlg. 12.564/1990 geht ins Leere, weil der diesem Erkenntnis zugrundeliegende §3 Abs1 Marktordnungsgesetz 1985 einerseits den Begriff des durch Verordnung festzusetzenden Richtpreises (als jenen auf Grund …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00045_00

  • Milch-Garantiemengen-Verordnung21Law

    … bei denen es sich um Anlagen gemäß § 16a MOG oder § 69a MOG oder Einrichtungen, die Milch im Sinne des § 3 Abs. 3 MOG übernommen haben, handelt oder 3. bei denen es sich um einen Zusammenschluß von Milcherzeugern zum Zweck des …

  • VwGH 15.12.1995, 94/17/0180Decision

    … 3 MOG 1985 iVm den §§ 3, 5 und 17 MOG 1985 und den einschlägigen verordnungsrangigen Fondsbestimmungen nur angenommen werden, wenn entweder das MOG 1985 eine diesbezügliche ausdrückliche Vorschrift enthielte oder aber die in Rede …

    15 Dec 1995 · JWT_1994170180_19951215X00

  • VwGH 18.04.1990, 90/16/0006Decision

    Wurde - wie in den Beschwerdefällen - für solche im § 1 MOG 1985 angeführte INLÄNDISCHE Waren ein Preisausgleichsbeitrag nach § 3 leg. cit. eingehoben (hier:

    18 Apr 1990 · JWT_1990160006_19900418X00

  • VwGH 28.02.2000, 98/17/0272Decision

    … Oktober 1995, einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 MOG und eine Verfassungswidrigkeit wegen Rückwirkung der Verordnung gegeben erachtet und die Ansicht vertritt, dies begründe jeweils auch die Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter …

    28 Feb 2000 · JWT_1998170272_20000228X00

  • VwGH 22.11.1999, 93/17/0278Decision

    … 1988 geltende Verordnungen des Milchwirtschaftsfonds bis zur Erlassung von einschlägigen Verordnungen auf Grund der §§ 3 bis 5 MOG idF Nov 1988 durch den Milchwirtschaftsfonds, längstens jedoch bis 31. Dezember 1989, als Bundesgesetz …

    22 Nov 1999 · JWT_1993170278_19991122X00

  • VwGH 22.11.1996, 92/17/0044Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 erster Satz MOG in der im Jahr 1990 geltenden Fassung BGBl. Nr. 330/1988 war zur Erzielung eines möglichst einheitlichen Erzeugerpreises (Richtpreises) und zum Ausgleich von Preisunterschieden, die sich durch die …

    22 Nov 1996 · JWT_1992170044_19961122X00