27 Viehwirtschaftsgesetz 1983

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(1)

§ 27. Wer entgegen den §§ 5 und 6 Waren im Wert bis zu 200 000 S in das Zollinland oder das Zollausland verbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

(2)

Bei vorsätzlich begangenen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren, die dem Täter oder einem Beteiligten gehören, für verfallen erklärt werden. Der Wert der für verfallen erklärten Sachen darf jedoch nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung stehen und nicht höher sein als die verhängte Geldstrafe.

(2a)

Wer vorsätzlich durch Handlungen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unrichtige Angaben bewirkt, daß Bewilligungen gemäß § 5 oder § 6 zu Unrecht erteilt werden, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 250 000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(3)

Wer einer Verordnung gemäß § 2a oder § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt oder wer einer Verpflichtung gemäß § 2a Abs. 3, § 3 Abs. 3 und Abs. 5, § 8, § 13 Abs. 8 oder Abs. 14 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübetretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist ebenso zu bestrafen, wer eine Einfuhrbewilligung dadurch erschleicht, daß er in Verfahren nach § 5 Abs. 3 zu Preisen anbietet, die unter den Einstandspreis liegen. Der Versuch ist strafbar.

(4)

Wer Tiere ohne die gemäß § 13 erforderliche Bewilligung hält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 500 S bis 200 000 S zu bestrafen.

  • VwGH 28.09.1995, 95/17/0154Decision

    … Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 27. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 27 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Überschreitung der Tierbestandsobergrenzen ohne Bewilligung) …

    28 Sep 1995 · JWT_1995170154_19950928X00

  • VwGH 30.07.1992, 88/17/0149Decision

    400 Mastschweinen um 14 vH überschritten. Sie habe dadurch § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 4 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 (im folgenden: ViehWG 1983), verletzt. Über die Beschwerdeführerin wurde eine …

    30 Jul 1992 · JWT_1988170149_19920730X00

  • VwGH 23.12.1991, 87/17/0316Decision

    … 1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 (im folgenden: ViehWG 1983) verletzt. Gemäß § 27 Abs. 1 leg. cit. in der geltenden Fassung werde eine Geldstrafe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzarreststrafe von …

    23 Dec 1991 · JWT_1987170316_19911223X00

  • VwGH 21.07.1995, 94/17/0286Decision

    … wesentlichen Punkt, da zwar auch bei einer Überschreitung des bewilligten Bestandes um 72 Tiere der Tatbestand des § 27 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 3 Viehwirtschaftsgesetz 1983 verwirklicht wäre, das Ausmaß der Überschreitung aber sowohl …

    21 Jul 1995 · JWT_1994170286_19950721X00

  • VwGH 30.07.1992, 88/17/0169Decision

    … Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §§ 13 Abs. 1 in Verbindung mit 27 Abs. 4 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, in der Fassung BGBl. Nr. 325/1987."

    30 Jul 1992 · JWT_1988170169_19920730X00

  • VwGH 26.01.1998, 94/17/0306Decision

    … 1 erforderlich. Gemäß § 27 Abs. 4 Viehwirtschaftsgesetz begehe eine Verwaltungsübertretung und sei von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von S 500,-- bis S 200.000,-- zu bestrafen, wer Tiere ohne die gemäß § 13 …

    26 Jan 1998 · JWT_1994170306_19980126X00