22 Viehwirtschaftsgesetz 1983

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 22. Die Kommission und die Unterkommission haben das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

(2)

Gegen Bescheide der Kommission und der Unterkommission in den Angelegenheiten der §§ 5, 6 und 7 ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Gegen sonstige Bescheide der Kommission und der Unterkommission ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig.

  • VfGH 05.10.1988, B989/87; B1181/87; B1455/87Decision

    … Wie aus §22 Abs2 Viehwirtschaftsgesetz 1983, wo von "... sonstige(n) Bescheide(n) ... der Unterkommission ..." die Rede ist, eindeutig hervorgeht, umfaßt die "Beschlußfassung" im Sinne des §19 Abs1 leg.cit. auch die Erlassung von …

    5 Oct 1988 · JFT_10118995_87B00989_00