20 Viehwirtschaftsgesetz 1983

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 20. Anläßlich der Ein- oder Ausfuhr der im § 1 genannten Waren, ausgenommen Waren der Nummer 0208 und der Unternummer 021090 C2 des Zolltarifs, soweit sie von den in der Nummer 0106 des Zolltarifs erfaßten Tieren stammen, ist ein Beitrag zu entrichten. Die Höhe dieses Beitrags beträgt

1.

für Ein- oder Ausfuhren, die bis einschließlich 30. Juni 1991 durchgeführt werden, 0,4 vH und

2.

für Ein- oder Ausfuhren, die ab 1. Juli 1991 durchgeführt werden, 0,6 vH

des Wertes der Waren nach dem Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984, BGBl. Nr. 49.

(2)

Die Erträge aus diesen Beiträgen sind bis einschließlich 30. Juni 1993 Einnahmen des Bundes und ab 1. Juli 1993 Einnahmen der AMA (Agrarmarkt Austria). Die Erhebung des Beitrags obliegt den Zollämtern; für die Erhebung dieses Beitrags gelten die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind auf Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 1994 verwirklicht werden, nicht mehr anzuwenden.

  • AMA-Gesetz 199239Law

    § 39. (1) Der im Finanzplan festgelegte Verwaltungsaufwand der AMA ist 1. aus Einnahmen gemäß § 20 Viehwirtschaftsgesetz 1983, 2. aus Einnahmen von Beiträgen gemäß den §§ 60 und 61 in Verbindung mit § 61a Marktordnungsgesetz 1985 …

  • VfGH 18.06.1998, V155/97; V156/97; V157/97; V158/97; V159/97; V160/97; V161/97; V162/97; V163/97; V164/97; V165/97Decision

    1. gemäß §20 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621, in Verbindung mit §39 des AMA-Gesetzes 1992 und 2. gemäß §53 Abs1, §53 m Abs1 und §53 v Abs1

    18 Jun 1998 · JFT_10019382_97V00155_00