2 Viehwirtschaftsgesetz 1983

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(1)

§ 2. Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes gelten neben den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes 1992 folgende weitere Ziele:

1.

Schutz der inländischen Viehwirtschaft,

2.

Stabilisierung der Märkte unter Bedachtnahme auf regionale und saisonale Erfordernisse sowie die Aufnahmefähigkeit der in- und ausländischen Märkte,

3.

möglichst wirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sowie Absicherung strukturverbessernder Maßnahmen und

4.

kontinuierliche Versorgung und Belieferung des Marktes mit Produkten zu angemessenen Preisen und mit einwandfreier Qualität.

(2)

Die Besorgung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz obliegt, soweit nicht anderes bestimmt ist, der „Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“ (im folgenden als „Kommission“ bezeichnet). Sie hat ihren Sitz in Wien; ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

(3)

Ab 1. Juli 1993 ist die AMA (Agrarmarkt Austria) zur Besorgung der Aufgaben der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zuständig.

  • VwGH 13.03.1992, 87/17/0309Decision

    … des Angebotes auf dem Markt erwarten lasse, werde der Markt durch die beabsichtigte Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 Viehwirtschaftsgesetz 1983 positiv beeinflußt, sodaß die Instabilität des Marktes nicht als Ablehnungsgrund …

    13 Mar 1992 · JWT_1987170309_19920313X00

  • VfGH 05.10.1988, B989/87; B1181/87; B1455/87Decision

    … zu behandeln ist", so wäre er abzuweisen, weil "jene Menge an Schlachtrindern, die zur Erreichung der Ziele des §2 Abs1 Viehwirtschaftsgesetz exportiert werden müssen, ohnehin im Rahmen des in der 40. öffentlichen Bekanntmachung …

    5 Oct 1988 · JFT_10118995_87B00989_00

  • VfGH 11.12.1991, V86/91; V87/91Decision

    … Exportleistungen über das festgesetzte Gesamtkontingent hinaus nicht geprüft wird, "ob die Zielsetzungen des §2 Abs1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 beeinträchtigt werden", wie dies §6 Abs1 dritter Satz Viehwirtschaftsgesetz 1983 …

    11 Dec 1991 · JFT_10088789_91V00086_00

  • VwGH 29.04.1992, 89/17/0158Decision

    In § 2 Abs. 1 Viehwirtschaftsgesetz 1983 ist angeordnet, daß bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes auf die Erreichung folgender Ziele abzustellen ist:

    29 Apr 1992 · JWT_1989170158_19920429X00

  • VfGH 11.12.1991, V75/91; V76/91; V77/91Decision

    … Exportleistungen über das festgesetzte Gesamtkontingent hinaus nicht geprüft wird, "ob die Zielsetzungen des §2 Abs1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 beeinträchtigt werden", wie dies §6 Abs1 dritter Satz Viehwirtschaftsgesetz 1983 …

    11 Dec 1991 · JFT_10088789_91V00075_00

  • VwGH 13.03.1992, 87/17/0310Decision

    … einer Bewilligung zum Halten von Schweinen oder Kälbern auch eine Stellungnahme der Kommission einzuholen. Im § 2 Abs. 1 leg. cit. ist angeordnet, daß bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes auf die Erreichung folgender Ziele …

    13 Mar 1992 · JWT_1987170310_19920313X00

  • VfGH 12.10.1991, V78/91; V79/91; V80/91; V81/91; V82/91; V83/91; V84/91; V85/91; V88/91; V89/91; V191/91; V192/91; V193/91Decision

    … StGG durch die Beschränkungen der in Prüfung gezogenen Öffentlichen Bekanntmachungen diene dem in den Zielen des §2 Abs2 Z1 - 3 Viehwirtschaftsgesetz 1983 genannten öffentlichen Interesse und sei zur Zielerreichung geeignet; ferner …

    12 Oct 1991 · JFT_10088988_91V00078_00