18 Viehwirtschaftsgesetz 1983

No longer in force
(1)

§ 18. Den Vorsitz in den Sitzungen der Kommission führt der Vorsitzende oder in seiner Verhinderung ein Vorsitzender-Stellvertreter. Der Vorsitzende wird der Reihenfolge nach vom ersten, zweiten oder dritten Vorsitzenden-Stellvertreter vertreten. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich, die vom Vorsitzenden gemeinsam mit einem Vorsitzenden-Stellvertreter gegeben werden. Ist der Vorsitzende verhindert, so rücken die weiteren Stellvertreter in der im § 16 Abs. 2 vorgesehenen Reihenfolge nach. Bescheide über die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen zeichnet der Vorsitzende allein, wobei im Verhinderungsfall seine Stellvertreter wie bei der Vorsitzführung nachrücken.

(2)

Die Vertretung der Beschlüsse der Kommission nach außen obliegt dem Vorsitzenden oder in seiner Verhinderung einem Vorsitzenden-Stellvertreter.

  1. 1 Jul 1984 – 1 Jan 1996earlier wording