12 Viehwirtschaftsgesetz 1983

No longer in force

§ 12. Die Kommission kann vertragliche Vereinbarungen mit zu einschlägigen Geschäften befugten Unternehmern des Inhalts treffen, daß sie in § 1 genannte Waren aufkaufen, einer bestimmten Verwendung zuführen oder lagern, wenn eine solche Maßnahme zur Erreichung der in § 2 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist. Derartige Vereinbarungen, die die Warenkategorie, die Höhe der Vergütungssätze sowie allfällige sonstige Durchführungsauflagen zu enthalten haben, bedürfen der Zustimmung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen.

  1. 1 Jul 1992 – 1 Jan 1996earlier wording