11a Viehwirtschaftsgesetz 1983

No longer in force
(1)

§ 11a. Soweit es zur Aufrechterhaltung von Absatzmöglichkeiten auf den Auslandsmärkten beiträgt, kann der Bund bei der Ausfuhr von in § 1 genannten Waren unter Bedachtnahme auf § 2 Abs. 1 als Träger von Privatrechten gemäß Art. 17 B-VG Förderungen unter der Voraussetzung gewähren, daß die Länder für dieselbe Maßnahme Förderungsmittel bereitstellen.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften nähere Bestimmungen über die Abwicklung der Förderungen zu erlassen.

  1. 1 Jul 1992 – 1 Jan 1996earlier wording