10 Viehwirtschaftsgesetz 1983

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(1)

§ 10. Waren, die im § 1 angeführt sind, unterliegen anläßlich ihrer Einfuhr in das Zollgebiet an Stelle des Zolles einem Importausgleich.

(2)

Die Kommission hat mit Bescheid den Importausgleichssatz in einem Schillingbetrag für eine bestimmte Mengeneinheit zu bestimmen. Wurde ein Pauschalsatz nach Abs. 6 festgelegt, so obliegt hievon abweichend die bescheidmäßige Bestimmung des Importausgleichssatzes den nach § 18 jeweils Zeichnungsberechtigten.

(3)

Der Importausgleichssatz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Auslandspreis und dem höheren Inlandspreis einer gleichen oder zumindest gleichartigen Ware (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221), vermindert um die Importspesen und eine angemessene Importspanne. Die Importspesen und die Importspanne sind mit einem Durchschnittssatz zu berücksichtigen. Liegt ein Unterschied nicht vor, so hat die Kommission mit Bescheid zu bestimmen, daß kein Importausgleich zu erheben ist. In den Fällen der Entstehung der Zollschuld kraft Gesetzes, des Unbedingtwerdens einer bedingten Zollschuld sowie des Entstehens einer Ersatzpflicht oder einer Haftung nach den für Zölle geltenden Vorschriften ist der Importausgleichssatz mindestens in der Höhe des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes mit Bescheid zu bestimmen.

(4)

Als Inlandspreis ist ein unter Bedachtnahme auf die Marktbedürfnisse und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Inlandsproduktion zu ermittelnder Vergleichswert heranzuziehen, der bei Waren, für die Preisbänder festgesetzt sind, innerhalb des Preisbandes zu liegen hat. In einer Ausschreibung (§ 5 Abs. 3) ist der Vergleichswert anzugeben, von dem bei der betreffenden Einfuhr ausgegangen wird.

(5)

Als Auslandspreis gelten bei Ausschreibungen (§ 5 Abs. 3) die Angebotspreise der Einfuhranträge, die bewilligt werden, und bei sonstigen Einfuhren, soweit nicht Abs. 6 zur Anwendung kommt, die Durchschnittspreise in maßgebenden Ursprungs- oder Handelsländern.

(6)

Für Einfuhren, die in einem allgemeinen Einfuhrverfahren bewilligt werden, hat die Kommission durch Verordnung den Importausgleichssatz in Form eines Pauschalsatzes festzulegen. Der Pauschalsatz ist unter Berücksichtigung der Preissituation, die in den maßgebenden Ursprungs- und Handelsländern Österreichs besteht, in einem Ausmaß festzulegen, daß der Absatz der eingeführten Ware voraussichtlich zu den nach Abs. 3 maßgebenden Vergleichswerten möglich ist. Die Festlegung des vorstehenden Pauschalsatzes bedarf einer Bestätigung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und den Bundesminister für Finanzen. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen zwei Tagen nach Beschlußfassung versagt wird.

(7)

Zur Erreichung der im § 2 Abs. 1, insbesondere in Z 1 genannten Ziele, kann die Kommission abweichend von den Abs. 2 bis 6 mit Bescheid einen Importausgleichssatz bis zu folgender Höhe bestimmen, wobei der Importausgleichssatz entweder in einem Hundertsatz des Zollwertes oder in Schilling für 100 kg der jeweils genannten Ware angeführt wird:

---------------------------------------------------------------------

TARIF Warenbezeichnung Importausgleichs-

Nr./UNr. satz

---------------------------------------------------------------------

0206 -- Innereien und anderer genießbarer

Schlachtanfall, von Rindern, Schweinen,

Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln,

Maultieren und Mauleseln, frisch,

gekühlt oder gefroren … 24 vH

0210 -- Fleisch sowie Innereien und anderer

genießbarer Schlachtanfall, gesalzen, in

Salzlake, getrocknet oder geräuchert;

genießbares Mehl und Pulver aus Fleisch,

Innereien oder anderem Schlachtanfall:

(10)

- Fleisch von Schweinen:

11 - - Schinken, Schultern und Stücke

davon, mit Knochen … 34 vH

mindestens

400 S

12 - - Bauchfleisch (durchwachsener Speck)

und Stücke davon … 34 vH

mindestens

400 S

19 - - sonstige … 34 vH

mindestens

400 S

20 - Fleisch von Rindern … 34 vH

mindestens

400 S

90 - andere, einschließlich genießbares

Mehl und Pulver aus Fleisch, Innereien

oder anderem Schlachtanfall:

C - von sonstigen Tieren:

1 - von Schafen und Ziegen … 34 vH

mindestens

400 S

2 - sonstiges … 34 vH

mindestens

400 S

1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus

Fleisch, Innereien oder anderem

Schlachtanfall oder Blut;

Nahrungsmittelzubereitungen auf der

Grundlage dieser Erzeugnisse:

A - Salami, Salamini, Mortadella,

Schinkenrouladen, Mosaikwürste,

Geflügelleberwürste und

Trüffelleberwürste … 45 vH

B - andere … 40 vH

1602 -- Fleisch, Innereien oder anderer

Schlachtanfall oder Blut, anders

zubereitet oder haltbar gemacht:

10 - homogenisierte Zubereitungen … 45 vH

mindestens

550 S

20 - von Lebern von Tieren aller Art:

A - von Tieren der Nummern 0101 bis

0103 … 45 vH

mindestens

550 S

B - von Tieren der Nummer 0104 … 45 vH

mindestens

550 S

(40)

- von Schweinen:

41 - - Schinken und Stücke davon … 45 vH

mindestens

550 S

42 - - Schultern und Stücke davon … 45 vH

mindestens

550 S

49 - - sonstige, einschließlich Mischungen 45 vH

mindestens

550 S

50 - von Rindern (einschließlich Kälbern) . 45 vH

mindestens

550 S

90 - andere, einschließlich Zubereitungen

von Blut von Tieren aller Art:

B - andere:

1 - von Tieren der Nummer 0101 ... 45 vH

mindestens

550 S

2 - von Tieren der Nummer 0104 ... 45 vH

mindestens

550 S

1902 -- Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt

(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder

in anderer Weise zubereitet, wie zB

Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,

Gnocchi, Ravioli und Canneloni;

Couscous, auch zubereitet:

20 - gefüllte Teigwaren, auch gekocht oder

in anderer Weise zubereitet:

ex 20 - mehr als 20 Gewichtsprozent

Wurst, Fleisch, Innereien oder

anderen Schlachtanfall, Blut

oder irgendeiner Mischung von

diesen Waren von Tieren des

Kapitels 1 enthaltend … 45 vH

mindestens

550 S

2104 -- Suppen und Brühen sowie Zubereitungen

dafür; zusammengesetzte homogenisierte

Nahrungsmittelzubereitungen:

20 - zusammengesetzte homogenisierte

Nahrungsmittelzubereitungen:

A - Fleisch, Innereien oder anderen

Schlachtanfall, von Tieren des

Kapitels 1, enthaltend … 33 vH

mindestens

480 S.

(7a)

Darüber hinaus kann die Kommission abweichend von den Abs. 2 bis 6 für Waren, bei denen kein Inlandspreis oder Auslandspreis ermittelt werden kann, den Importausgleichssatz in Höhe des tarifmäßigen Zollsatzes festsetzen.

(8)

Sofern völkerrechtliche Vereinbarungen einem Bescheid nach Abs. 2, 3 oder 7 entgegenstehen, hat die Kommission einen Importausgleichssatz oder eine andere Form der Berechnung des Importausgleiches entsprechend der Vereinbarung mit Bescheid zu bestimmen.

(9)

Der Importausgleich ist von den Zollämtern nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die Zollämter sind bei der Erhebung des Importausgleiches an die Bescheide nach Abs. 2, 3, 7 und 8 gebunden. Bei nachträglicher Änderung, Berichtigung oder Erlassung eines solchen Bescheides ist der Abgabenbescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Der Ersetzung des Abgabenbescheides steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist der Antrag auf Änderung, Berichtigung oder Erlassung gestellt wird oder eine Mitteilung an die Kommission nach Abs. 11 ergeht oder die Änderung, Berichtigung oder Erlassung von Amts wegen erfolgt. Der Abgabenbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Bescheid der Kommission getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Im übrigen finden die für Bescheide nach § 185 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß Anwendung.

(10)

Vom Importausgleich sind Waren befreit,

1.

Auf die die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40 und 42 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, zutreffen, ausgenommen jedoch Geschenke im Wert von über 1 000 S,

2.

die im Ausgangsvormerkverkehr, ausgenommen im passiven Veredlungsverkehr, im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zurückgebracht werden; § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988 ist nicht anzuwenden,

3.

für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen Zollfreiheit eingeräumt ist.

(11)

Ein Bescheid nach Abs. 2, 3, 7 und 8 darf vom Zollamt der Erhebung des Importausgleiches nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung zum freien Verkehr Empfänger, ansonsten Abgabenschuldner oder Haftungspflichtiger im Sinne der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften ist. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr bildet der Bescheid eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Anmeldung. In den übrigen Fällen hat das Zollamt, wenn ihm ein Bescheid nicht vorliegt, der Kommission alle für die Erlassung eines Bescheides erforderlichen Mitteilungen zu machen; die Kommission hat den Bescheid dem Zollamt zur Kenntnis zu bringen.

(12)

Sofern nicht ein Bescheid nach Abs. 2, 3, 7 oder 8 dem Zollamt vorgelegt wird, ist der Importausgleich in der Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles für zollpflichtige Vorräte, die an Bord eines im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmittels zum Verbrauch durch die Reisenden oder die Besatzung eingeführt werden, zu erheben.

(13)

Bei Anwendung des § 42 des Zollgesetzes 1988 hat das Zollamt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von der Rückbringung der Waren in das Zollgebiet zu verständigen.

  • VfGH 29.09.1993, V38/93Decision

    a. §10 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. 621, in der Fassung der 2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991, BGBl. 396, (die Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1992, BGBl. 374, ist für die Gesetzmäßigkeit der zu prüfenden Verordnung ohne …

    29 Sep 1993 · JFT_10069071_93V00038_00

  • VwGH 17.02.1994, 93/16/0150Decision

    … Verfahrens ist die Frage der Ermittlung des Auslandspreises als Grundlage des Importausgleichssatzes gemäß § 10 Abs. 5 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. 621 idF der Nov. BGBl. 325/1987 (im folgenden kurz: VWG) strittig.

    17 Feb 1994 · JWT_1993160150_19940217X00

  • VfGH 29.09.1993, B526/92Decision

    … März 1992, Z17.352/08-IA7b/92, wurden gemäß den §§5 Abs3, 10 Abs2 und 6 und 19 Abs1 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. 621 idF BGBl. 396/1991, (VWG), iVm der 150. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Schafen und Lämmern …

    29 Sep 1993 · JFT_10069071_92B00526_00

  • VfGH 12.10.1991, V78/91; V79/91; V80/91; V81/91; V82/91; V83/91; V84/91; V85/91; V88/91; V89/91; V191/91; V192/91; V193/91Decision

    … gelegene Importausgleichssätze gemäß dem - im Einklang mit Art51a Abs1 und Art126b Abs5 B-VG auszulegenden - §10 Viehwirtschaftsgesetz 1983 zu erhalten".

    12 Oct 1991 · JFT_10088988_91V00078_00

  • VwGH 03.10.1996, 95/16/0095Decision

    … Kälber je ca. 60 kg gemäß § 10 Abs. 1 bis 3 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 969/1993, mit S 1.071,--/Stk.

    3 Oct 1996 · JWT_1995160095_19961003X00

  • VwGH 14.11.1996, 95/16/0316Decision

    "Der Importausgleichsatz für die nachstehend angeführten Waren wird gem. § 10 Abs. 1 bis 5 Viehwirtschaftsgesetz 1983 (VWG), BGBl. Nr. 621, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 325/1987, wie folgt bestimmt:

    14 Nov 1996 · JWT_1995160316_19961114X00