1 Viehwirtschaftsgesetz 1983

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(1)

§ 1. Schlachttiere im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Tiere; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind:

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TARIF Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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0101 -- Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:

(10)

- Pferde:

19 - - sonstige:

A - zum Schlachten bestimmt

0102 -- Rinder, lebend:

90 - andere:

A - zum Schlachten bestimmt

0103 -- Schweine, lebend:

(90)

- andere:

91 - - mit einem Stückgewicht von weniger als 50 kg:

A - zum Schlachten bestimmt

92 - - mit einem Stückgewicht von 50 kg oder mehr:

A - mit einem Stückgewicht von 50 kg bis einschließlich

130 kg:

1 - zum Schlachten bestimmt

B - mit einem Stückgewicht von mehr als 130 kg:

1 - zum Schlachten bestimmt

0104 -- Schafe und Ziegen, lebend:

10 - Schafe:

A - zum Schlachten bestimmt

20 - Ziegen:

A - zum Schlachten bestimmt

(2)

Fleisch im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind:

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TARIF Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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0201 -- Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

0202 -- Fleisch von Rindern, gefroren

0203 -- Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

0204 -- Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder

gefroren

0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln,

frisch, gekühlt oder gefroren

0206 -- Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall, von

Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln,

Maultieren und Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0208 -- Anderes Fleisch sowie andere Innereien und anderer

genießbarer Schlachtanfall, frisch, gekühlt oder

gefroren:

10 - von Kaninchen und Hasen

90 - andere

0210 -- Fleisch sowie Innereien und anderer genießbarer

Schlachtanfall, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder

geräuchert; genießbares Mehl und Pulver aus Fleisch,

Innereien oder anderem Schlachtanfall:

(10)

- Fleisch von Schweinen:

11 - - Schinken, Schultern und Stücke davon, mit Knochen

12 - - Bauchfleisch (durchwachsener Speck) und Stücke davon

19 - - sonstige

20 - Fleisch von Rindern

90 - andere, einschließlich genießbares Mehl und Pulver aus

Fleisch, Innereien oder anderem Schlachtanfall:

C - von sonstigen Tieren:

1 - von Schafen und Ziegen

2 - sonstiges

(3)

Fleischwaren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind:

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TARIF Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Innereien

oder anderem Schlachtanfall oder Blut;

Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser

Erzeugnisse:

A - Salami, Salamini, Mortadella, Schinkenrouladen,

Mosaikwürste, Geflügelleberwürste und

Trüffelleberwürste

B - andere

1602 -- Fleisch, Innereien oder anderer Schlachtanfall oder Blut,

anders zubereitet oder haltbar gemacht:

10 - homogenisierte Zubereitungen

20 - von Lebern von Tieren aller Art:

A - von Tieren der Nummern 0101 bis 0103

B - von Tieren der Nummer 0104

(40)

- von Schweinen:

41 - - Schinken und Stücke davon

42 - - Schultern und Stücke davon

49 - - sonstige, einschließlich Mischungen

50 - von Rindern (einschließlich Kälbern)

90 - andere, einschließlich Zubereitungen von Blut von

Tieren aller Art:

B - andere:

1 - von Tieren der Nummer 0101

2 - von Tieren der Nummer 0104

1902 -- Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder

anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, wie zB

Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli

und Canneloni; Couscous, auch zubereitet:

20 - gefüllte Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise

zubereitet:

ex 20 - mehr als 20 Gewichtsprozent Wurst, Fleisch,

Innereien oder anderen Schlachtanfall, Blut

oder irgendeiner Mischung von diesen Waren von

Tieren des Kapitels 1 enthaltend

2104 -- Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür;

zusammengesetzte homogenisierte

Nahrungsmittelzubereitungen:

20 - zusammengesetzte homogenisierte

Nahrungsmittelzubereitungen:

A - Fleisch, Innereien oder anderen Schlachtanfall, von Tieren des Kapitels 1, enthaltend

(4)

Tierische Fette im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind:

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TARIF Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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0209 00 Schweinespeck (nicht durchwachsen), Schweinefett und

Geflügelfett (nicht ausgeschmolzen), frisch, gekühlt,

gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder

geräuchert:

A - Schweinespeck und Schweinefett

1501 00 Schweineschmalz; andere Fette von Schweinen und Fette von

Geflügel, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit

Lösungsmitteln extrahiert:

C - andere:

1 - Schweineschmalz

2 - andere Fette von Schweinen

1502 00 Fette von Rindern (einschließlich Kälbern), Schafen oder

Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit

Lösungsmitteln extrahiert:

A - Premier jus, Speisetalg

(5)

Tierische Produkte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in den Abs. 2, 3 und 4 genannten Waren.

(6)

Bei der Einfuhr gelten lebende Rinder der Unternummer 0102 90 des Zolltarifs, lebende Schweine der Unternummer 0103 (90) des Zolltarifs sowie lebende Schafe der Unternummer 0104 10 des Zolltarifs jedenfalls als zum Schlachten bestimmt; alle anderen im Abs. 1 genannten lebenden Tiere gelten als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung der Kommission (§ 2 Abs. 2) nachgewiesen wird, daß die Tiere für andere Zwecke als zum Schlachten eingeführt werden. Bei der Ausfuhr gelten die im Abs. 1 genannten lebenden Tiere als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft nachgewiesen wird, daß die Tiere für andere Zwecke als zum Schlachten ausgeführt werden. Diese Bestätigungen sind dem Zollamt vorzulegen, wenn Waren zum freien Verkehr oder Waren des freien Verkehrs zur Ausfuhr abgefertigt werden oder nach den zollrechtlichen Vorschriften eine kraft Gesetzes entstandene oder unbedingt gewordene Abgabenschuld oder Haftung (Ersatzpflicht) geltend gemacht wird.

(7)

Für die Einreihung einer Ware in eine der in Abs. 1 bis 4 angeführten Nummern und Unternummern des Zolltarifs gilt das Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung.

  • VfGH 09.03.1989, V191/88; V193/88; V194/88Decision

    … weil er keinen Vertrag vorlegen konnte und damit befürchtet werden mußte, daß ein im Hinblick auf die Ziele des §1 Abs2 Viehwirtschaftsgesetz notwendiger Export nicht zustande kommen wird oder sogar die österreichischen Exporte in …

    9 Mar 1989 · JFT_10109691_88V00191_00