343 GewO 1973

No longer in forcecited 28×
(1)

§ 343. Auf Grund des Bescheides, mit dem eine Konzession erteilt worden ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde ein Konzessionsdekret auszufertigen, aus dem der Inhaber der Konzession, die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des Standortes der Gewerbeausübung, gegebenenfalls Bedingungen, Beschränkungen oder Auflagen im Sinne des § 25 Abs. 3 sowie eine Beschränkung auf Grund einer etwa erteilten Nachsicht vom Befähigungsnachweis (§ 28 Abs. 3 bis 5) und das Datum des Bescheides ersichtlich sind.

(2)

Vor der Ausfertigung des Konzessionsdekretes ist die Zahlung oder Stundung der Einverleibungsgebühr oder die Nachsicht von der Zahlung dieser Gebühr (§ 57b und § 57f des Handelskammergesetzes in der Fassung der 4. Handelskammergesetz-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969) nachzuweisen.

(3)

Soll dem Ansuchen des Konzessionswerbers vollinhaltlich Rechnung getragen werden und steht gegen die Erteilung der Konzession durch die Bezirksverwaltungsbehörde keinem Dritten ein Berufungsrecht zu, so hat diese Behörde bei Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abs. 2 statt des Bescheides (Abs. 1) sogleich das Konzessionsdekret, das in diesem Fall als Bescheid gilt, auszufertigen; in diesem Falle ist der Konzessionswerber bereits mit der Zustellung des Konzessionsdekretes zur Ausübung der Konzession berechtigt, ohne den Zeitpunkt, in dem das Konzessionsdekret nicht mehr der Berufung unterliegt, abwarten zu müssen.

(4)

Hinsichtlich der Vermerke auf dem Konzessionsdekret gilt § 340 Abs. 5 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 26.06.1990, 87/05/0104Decision

    26 Jun 1990 · JWT_1987050104_19900626X00

  • Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen - Tafeln4Law

    … (1) Die Tafeln sind von der für die Ausfertigung des Konzessionsdekretes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (§ 343 Abs. 1 GewO 1973) bei Erteilung der Konzession und bei Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge für jedes einzelne …

  • VwGH 28.05.1982, 82/04/0093Decision

    … steht ausschließlich die Frage zur Entscheidung, ob ein bei der Ausfertigung des Konzessions-dekretes nach § 343 Abs. 3 GewO 1973 - in diesem Fall gilt das Konzessionsdekret als Bescheid - unterlaufene Unrichtigkeit gemäß § 62 Abs. 4 …

    28 May 1982 · JWT_1982040093_19820528X00

  • OGH 14.03.1989, 4Ob19/89Decision

    … Die Frage, ob eine Konzession nicht bereits auf Grund des Bescheides, mit dem sie erteilt worden ist (§ 343 Abs. 1 GewO), sondern erst mit der Ausfertigung (oder Zustellung) des Konzessionsdekretes (§ 343 Abs. 2 GewO) erlangt wird (§ 5 …

    14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0040OB00019_8900000_000

  • VwGH 22.02.1994, 92/04/0214Decision

    … 1 GewO 1973 sowie den Verfahrensbestimmungen, insbesondere der § 340 Abs. 4 und § 343 Abs. 1 GewO 1973 der Standort der Gewerbeberechtigung zu verstehen, sohin der in der Gewerbeberechtigung angeführte Ort, an dem das Gewerbe …

    22 Feb 1994 · JWT_1992040214_19940222X00

  • VwGH 30.05.1995, 95/05/0111Decision

    30 May 1995 · JWT_1995050111_19950530X00

  • VwGH 28.06.1994, 93/04/0246Decision

    Auf Grund des Konzessionsdekretes des Magistrates der Stadt Wien ist die Beschwerdeführerin gemäß § 343 Abs. 3 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, seit 19. März 1987 zur Ausübung des …

    28 Jun 1994 · JWT_1993040246_19940628X00

  • OGH 07.09.1988, 1Ob24/88Decision

    … Nr.63, iVm den §§ 343 Abs.3 und 376 Z 37 GewO 1973 mit dem Standort Krainberg Nr.1, Marktgemeinde Arnoldstein, befugt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 26.11.1984, Zl 8 V-2767/18/1984, bestätigt mit Bescheid des …

    7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0010OB00024_8800000_000

  • VwGH 08.04.1975, 0839/74Decision

    … im vorliegenden Verfahren wesentlichen Rechtsfrage den Bestimmungen des Apothekengesetzes am ehesten vergleichbar - § 343 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, die Bezirksverwaltungsbehörde habe "auf Grund des Bescheides, …

    8 Apr 1975 · JWT_1974000839_19750408X00

  • VwGH 13.10.1993, 93/03/0211Decision

    … 1 sind die Tafeln von der für die Ausfertigung des Konzessionsdekretes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (§ 343 Abs. 1 GewO 1973) bei Erteilung der Konzession und bei Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge für jedes einzelne …

    13 Oct 1993 · JWT_1993030211_19931013X00