323b GewO 1973

Besondere Voraussetzungen

No longer in forcecited 32×
(1)

§ 323b. Die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften erfordert neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen:

1.

die Erbringung des Befähigungsnachweises,

2.

bei natürlichen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft und ihren Wohnsitz im Inland,

3.

bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes

a)

ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland und

b)

wenn die Überlassung von Arbeitskräften im Verhältnis zu den anderen wirtschaftlichen Betätigungen des betreffenden Rechtsträgers keine nur untergeordnete Bedeutung hat, die österreichische Staatsbürgerschaft der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter und deren Wohnsitz im Inland.

(2)

Die für die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 ist vor allem dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten des Konzessionswerbers die Annahme rechtfertigt, daß das Gewerbe in einer den Schutz und die Rechte der Arbeitskräfte nicht gewährleistenden Art ausgeübt werden wird; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Konzessionswerber

1.

gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat oder

2.

unzulässige Arbeitsvermittlung betrieben hat oder

3.

Verpflichtungen eines Arbeitgebers, die sich aus dem Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitnehmerschutzes oder des Sozialversicherungsrechtes ergeben, erheblich verletzt hat.

(3)

Den im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung zu entsprechen. Die Konzession ist von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften1Law

    § 1. Die gemäß § 323 b Abs. 1 Z 1 GewO 1973 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 196/1988 vorgeschriebene Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 323 a GewO 1973 in der Fassung des …

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0067Decision

    … Als Befähigungsnachweis gemäß § 323b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 sei mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1988, BGBl. Nr. 324/1988, eine Konzessionsprüfung vorgesehen worden. Um offenbar …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040067_19901030X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0160Decision

    Gemäß § 323b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 erfordert die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen die Erbringung des …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040160_19901127X00

  • VfGH 01.10.1992, B1392/89; B1300/90Decision

    … Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §25 Abs2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§376 Z36 Abs1 litb und 323b Abs1 Z1 GewO 1973 und den §§1 und 10 der Verordnung des Bundesministers für …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_89B01392_00

  • VfGH 01.10.1992, G326/91; G327/91; V305/91; V306/91Decision

    §1. Die gemäß §323 b Abs1 Z1 GewO 1973 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 196/1988 vorgeschriebene Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§323 a GewO 1973 in der Fassung des …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_91G00326_00

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    … November 1990, Zl. 90/04/0160, zum Tatbestandsmerkmal "unzulässige Arbeitsvermittlung betrieben hat" (§ 323b Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 vor der Gewerberechtsnovelle 1992, nunmehr inhaltsgleich § 252 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973) ausgeführt hat, …

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VfGH 28.02.1997, V53/96Decision

    … Jänner 1993 mit der tragenden Begründung verweigerte, daß die gemäß §323b Abs1 Z3 litb GewO 1973 im vorliegenden Fall für eine positive Erledigung erforderliche Voraussetzung fehle, daß die Mitglieder der zur gesetzlichen …

    28 Feb 1997 · JFT_10029772_96V00053_00

  • VwGH 28.01.1993, 92/04/0264Decision

    … 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen gemäß § 323b leg. cit. u.a. (Z. 1) die Erbringung des Befähigungsnachweises.

    28 Jan 1993 · JWT_1992040264_19930128X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0122Decision

    Gemäß § 323 b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 erfordert die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen die Erbringung des …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040122_19900206X00

  • VwGH 23.10.1995, 94/04/0067Decision

    … dazu das hg. Erkenntnis vom 26. April 1994, Zl. 94/04/0048, und das zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 323b Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 vor der Gewerberechtsnovelle 1992 ergangene hg. Erkenntnis vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0160), handelt …

    23 Oct 1995 · JWT_1994040067_19951023X00