323a GewO 1973

Überlassung von Arbeitskräften

No longer in forcecited 34×
(1)

§ 323a. Der Konzessionspflicht unterliegt die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte (Überlassung von Arbeitskräften).

(2)

Der Konzessionspflicht unterliegen nicht

1.

die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an Beschäftiger, welche die gleiche Erwerbstätigkeit wie der Überlasser ausüben, unter der Voraussetzung, daß der Charakter des Betriebes des Überlassers gewahrt bleibt, bis zur Höchstdauer von sechs Monaten im Kalenderjahr, wobei auch die Zeiten nacheinander folgender Überlassungen verschiedener Arbeitskräfte zusammenzuzählen sind;

2.

die Überlassung von Arbeitskräften durch Erzeuger, Verkäufer oder Vermieter von technischen Anlagen oder Maschinen, wenn

a)

zur Inbetriebnahme, Wartung oder Reparatur von technischen Anlagen oder Maschinen oder

b)

zur Einschulung von Arbeitnehmern des Beschäftigers

die überlassenen Arbeitskräfte als Fachkräfte erforderlich sind und der Wert der Sachleistung überwiegt;

3.

die Überlassung von Arbeitskräften innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft oder bei der betrieblichen Zusammenarbeit

a)

zur Erfüllung gemeinsam übernommener Aufträge oder

b)

zum Zwecke des Erfahrungsaustausches, der Forschung und Entwicklung, der Ausbildung, der Betriebsberatung oder der Überwachung oder

c)

in Form einer Kanzlei- oder Praxisgemeinschaft;

4.

die Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, und des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, sofern die Überlassung nicht zum Betriebszweck des überlassenden Unternehmens gehört;

5.

die Überlassung von Arbeitskräften bei der Entwicklungshilfe nach dem Entwicklungshilfegesetz, BGBl. Nr. 474/1974.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften1Law

    … Nr. 196/1988 vorgeschriebene Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 323 a GewO 1973 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 196/1988) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte …

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0067Decision

    … und das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung in den Kreis der konzessionierten Gewerbe aufgenommen worden sei (§ 323a GewO 1973). Als Befähigungsnachweis gemäß § 323b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 sei mit Verordnung des Bundesministers für …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040067_19901030X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0160Decision

    Gemäß § 323a Abs. 1 GewO 1973 unterliegt der Konzessionspflicht die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte (Überlassung von Arbeitskräften).

    27 Nov 1990 · JWT_1990040160_19901127X00

  • VwGH 10.06.1992, 92/04/0055Decision

    … Die belangte Behörde sei aber auch in Ansehung seines Einwandes, daß jedenfalls auf ihn die Ausnahmebestimmung des § 323a Abs. 2 Z. 1 GewO 1973 zur Anwendung komme, sei durch das Beweisverfahren nicht gedeckten, mit seinem Vorbringen im …

    10 Jun 1992 · JWT_1992040055_19920610X00

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    … die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort L, F-Straße 25, gemäß § 25 und § 323a GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, sowie die Genehmigung der Bestellung des …

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VfGH 28.02.1997, V53/96Decision

    … von Arbeitskräften verfügte, hatte im September 1988 den Antrag auf Erteilung einer Konzession gemäß §323a GewO 1973 gestellt, die der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 25. Jänner 1993 mit der tragenden Begründung …

    28 Feb 1997 · JFT_10029772_96V00053_00

  • VwGH 22.12.1992, 92/04/0200Decision

    … Schließlich habe die belangte Behörde auch zu Unrecht seinen Einwand, daß jedenfalls die Ausnahmebestimmung des § 323a Abs. 2 Z. 1 GewO 1973 zur Anwendung käme, verworfen. Denn selbst dann, wenn der gegenständliche Auftrag als …

    22 Dec 1992 · JWT_1992040200_19921222X00

  • OGH 25.10.2001, 8ObA28/01bDecision

    … Der gleichzeitig mit den Bestimmungen des AÜG in Kraft getretene § 323a GewO 1973 regelte die Konzessionspflicht für die Überlassung von Arbeitskräften im Wesentlichen gleichlautend wie der nun in Geltung stehende § 257 GewO 1994 die …

    25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_008OBA00028_01B0000_000

  • VfGH 01.10.1992, G326/91; G327/91; V305/91; V306/91Decision

    … Nr. 196/1988 vorgeschriebene Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§323 a GewO 1973 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 196/1988) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_91G00326_00

  • VwGH 21.03.1995, 94/04/0151Decision

    … angestrebte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften war vor der Gewerberechtsnovelle 1992 gemäß § 323a GewO 1973 ein konzessioniertes Gewerbe und ist nunmehr gemäß § 128 Z. 15 GewO 1973 in die bewilligungspflichtigen gebundenen …

    21 Mar 1995 · JWT_1994040151_19950321X00