285 GewO 1973

Geschäftsordnung

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(1)

§ 285. Der Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Pfandleiher hat der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde eine Geschäftsordnung zur Genehmigung vorzulegen, in der die für die Ausübung des Gewerbes aufgestellten Bedingungen und die Bestimmungen für die Ermittlung der Höhe der Zinsen und der Nebengebühren enthalten sein müssen.

(2)

Die Geschäftsordnung ist zu genehmigen, wenn ihre Bestimmungen die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes sicherstellen und die Interessen der Verpfänder wahren.

(3)

Jede Änderung der Geschäftsordnung bedarf der vorherigen Genehmigung der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde.

(4)

Die genehmigte Geschäftsordnung ist in den für den Verkehr mit Kunden bestimmten Geschäftsräumen ersichtlich zu machen.

(5)

Vor Genehmigung der Geschäftsordnung darf das Gewerbe nicht ausgeübt werden.

  • Dorotheumsgesetz2Law

    … sicherheitspolizeilichen Kontrolle notwendigen Anforderungen zu genügen haben, sind in der Geschäftsordnung gemäß § 285 GewO 1973 festzulegen. Gleiches gilt für die Bekanntmachung der Versteigerung und der zu versteigernden …

  • VwGH 30.03.1993, 91/04/0020Decision

    … Nach dem normativen Gehalt der diese Angelegenheit betreffenden §§ 49 Abs. 2, 46 Abs. 2 und 4, 280, 285 und 39 GewO 1973 und der die bezughabenden Verfahren regelnden §§ 341 ff GewO 1973 sei dem in dem während der Anhängigkeit der …

    30 Mar 1993 · JWT_1991040020_19930330X00

  • VwGH Rechtssatz, 3174/79Decision

    Unter den "für die Ausübung des Gewerbes aufgestellten Bedingungen" im Sinne des § 285 Abs 1 GewO 1973 sind alle bei der Verpfändung stattfindenden und mit ihr zusammenhängenden Vorgänge zu verstehen, soweit sie für den Ablauf des …

    18 Sep 1981 · JWR_1979003174_19810918X01

  • VwGH Rechtssatz, 3174/79Decision

    Sieht eine gemäß § 285 Abs 2 GewO 1973 von der Behörde genehmigte Geschäftsordnung vor, daß die übernommenen Pfänder feuer- und einbruchssicher zu verwahren sind, dann stellt die Belassung des Pfandes zur Weiterbenützung durch den …

    18 Sep 1981 · JWR_1979003174_19810918X02