24 GewO 1973

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 24. Der erfolgreiche Besuch einer Schule, in der die Schüler in den den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeiten fachgemäß ausgebildet und praktisch unterwiesen werden, ersetzt nach Maßgabe des Abs. 2 zum Teil die vorgeschriebene Beschäftigungszeit (§ 18 Abs. 3 Z. 2, § 22 Abs. 1 Z. 2 und § 106), wenn den Schülern während des Besuches der Schule die zur selbständigen Ausübung des betreffenden Gewerbes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden.

(2)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat hinsichtlich der Schulen, die der Aufsicht des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport unterliegen, im Einvernehmen mit diesem Bundesminister, hinsichtlich der Schulen, die der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung unterliegen, im Einvernehmen mit diesem Bundesminister durch Verordnung festzulegen, in welchem Ausmaß der erfolgreiche Besuch einer Schule die Beschäftigungszeit (Abs. 1) ersetzt; hiebei sind maßgebend

1.

bei öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen, an denen auf Grund von gemäß § 6 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, erlassenen Lehrplänen unterrichtet wird, die Gestaltung des Lehrplanes;

2.

bei den sonstigen Schulen die Gestaltung des Lehrplanes und die vermittelten Fähigkeiten und Kenntnisse.

(3)

Verordnungen gemäß Abs. 2 betreffend den Befähigungsnachweis für das Gewerbe gemäß § 220, das Gewerbe der Herstellung, Abfüllung oder Abpackung von immunbiologischen und von bestimmten mikrobiologischen Präparaten (§ 221), das Gewerbe des Großhandels mit Drogen und Pharmazeutika (§ 222), das Drogistengewerbe (§ 223), das Gewerbe der Sterilisierung von medizinischen Injektionsspritzen und Infusionsgeräten und des Handels mit diesen Gegenständen (§ 228) oder für das Gewerbe der Erzeugung von medizinischem Naht- und Organersatzmaterial und des Handels mit diesen Erzeugnissen (§ 232) sind im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen.

(4)

Ob und inwieweit ein Zeugnis einer ausländischen Schule im Hinblick auf die Gestaltung des Lehrplanes sowie die durch die betreffende ausländische Schule vermittelten Fähigkeiten und Kenntnisse den Zeugnissen einer in einer Verordnung gemäß Abs. 2 genannten inländischen Schule gleichzuhalten ist, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einzelfall zu bestimmen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat hiebei hinsichtlich der Gleichhaltung mit Schulen, die der Aufsicht des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport unterliegen, das Einvernehmen mit diesem Bundesminister und hinsichtlich der Gleichhaltung mit Schulen, die der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung unterliegen, das Einvernehmen mit diesem Bundesminister herzustellen. Betrifft die Entscheidung den Befähigungsnachweis für eines der im § 22 Abs. 10 genannten Gewerbe, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auch das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen.

(5)

Sofern zum Präsenzdienst einberufene Wehrpflichtige oder zeitverpflichtete Soldaten

1.

während ihrer Dienstleistung im Bundesheer regelmäßig zu Verwendungen herangezogen wurden, die den Gegenstand von Gewerben bilden, für die ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist, und

2.

in dem betreffenden Gewerbe vor der Verwendung im Bundesheer die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben, wenn dieses Bundesgesetz als Befähigungsnachweis eine solche vorschreibt,

so ist diesen Personen die Zeit der Verwendung im Bundesheer auf die Dauer der vorgeschriebenen Beschäftigungszeit (§ 18 Abs. 3 Z. 2, § 22 Abs. 1. Z. 2 und § 106) anzurechnen.

(6)

Sofern eine Verwendung im Bundesheer dem Gegenstand eines Gewerbes gemäß Abs. 5 nur teilweise entspricht, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung durch Verordnung festzulegen, in welchem Ausmaß die Zeit dieser Verwendung geeignet ist, die im Abs. 5 angeführte Dauer der Beschäftigungszeit zu ersetzen. Hiebei ist auf die Fähigkeiten und Kenntnisse Bedacht zu nehmen, die während einer solchen Verwendung im Bundesheer für das jeweilige Gewerbe vermittelt werden.

(7)

Die Zeit, in der Personen in einer Anstalt für Blinde, Taube oder sonstige Körperbehinderte nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung zu Verwendungen herangezogen werden, die den Gegenstand von Gewerben bilden, für die ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist, ist auf die Dauer der vorgeschriebenen Beschäftigungszeit (§ 18 Abs. 3 Z. 2, § 22 Abs. 1 Z. 2 und § 106) nach Maßgabe des Abs. 8 zur Gänze oder zum Teil anzurechnen.

(8)

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat durch Verordnung festzulegen, in welchem Ausmaß eine Verwendung gemäß Abs. 7 geeignet ist, die vorgeschriebene Beschäftigungszeit (§ 18 Abs. 3 Z. 2, § 22 Abs. 1 Z. 2 und § 106) zu ersetzen. Bei dieser Festlegung ist auf die durch die Verwendung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf die Art der Behinderung Bedacht zu nehmen.

(9)

Die Zeit, in der Personen nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung bei einem Lehrberechtigten gemäß § 2 Abs. 5 lit. a bis f des Berufsausbildungsgesetzes zu Verwendungen herangezogen werden, die den Gegenstand von Gewerben bilden, für die ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist, ist auf die vorgeschriebene Beschäftigungszeit (§ 18 Abs. 3 Z. 2, § 22 Abs. 1 Z. 2 und § 106) zur Gänze anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Gewerbeordnung 1994376Law

    … Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe, oder in einer auf Grund der §§ 22 und 24 der Gewerbeordnung 1973 erlassenen Verordnung den für die Erlangung einer Konzession für das …

  • Allgemeine Meisterprüfungsordnung1Law

    … Nachweis des Vor- und Familiennamens, b) Belege zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung (§ 18 Abs. 3 bis 6 und § 24 GewO 1973), c) der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und 2. gegebenenfalls …

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0054Decision

    … Belästigung im Sinne des § 24 GewO gegeben sei. Immerhin seien dem Sachverständigen ja die Meßergebnisse der Vorinstanzen sowie die von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Meßergebnisse vorgelegen. Die vom medizinischen …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040054_19940920X00

  • VwGH 16.12.1992, 88/12/0047Decision

    Nach § 24 Abs. 1 leg. cit. ist das SAG am 1. Jänner 1984 in Kraft getreten.

    16 Dec 1992 · JWT_1988120047_19921216X00

  • VwGH 28.01.1993, 90/04/0294Decision

    … nicht um eine bestehende Anlage, sondern um eine neu zu errichtende handle, sei auch die Übergangsbestimmung des § 24 Abs. 1 leg. cit. nicht anwendbar. Da überdies bezüglich der verfahrensgegenständlichen Grundfläche einem Antrag …

    28 Jan 1993 · JWT_1990040294_19930128X00

  • VwGH 21.03.1980, 2534/79Decision

    … 2 Z. 11 GewO 1973 im Hinblick auf die Bestimmung des § 25 in Verbindung mit den §§ 23 und 24 der Gewerbeordnung von 1859 grundsätzlich, zumindest aber wegen Fehlens des in § 25 leg. cit. vorgesehenen Tatbestandselementes der Eignung, …

    21 Mar 1980 · JWT_1979002534_19800321X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0063Decision

    … ersetzt werden könnten (§ 24 GewO 1973). Wenn es selbst nach dem Gewerberecht gestattet sei, mehr als das vom Gesetz erforderliche Ausmaß an fachlicher Tätigkeit auszuüben, bevor man um die Gewerbeberechtigung ansuche, so müsse es …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040063_19901030X00

  • Ersatz der Beschäftigungszeit Handelsagenten, HandelsgewerbeLaw

    … und der für ein Handelsgewerbe vorgeschriebenen Beschäftigungszeit durch erfolgreichen Schulbesuch Auf Grund des § 24 Abs. 2 und des § 106 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird hinsichtlich der Schulen, die der Aufsicht des …

  • Verwendungszeitersatz-VerordnungLaw

    … des Ersatzes der Verwendungszeit durch erfolgreichen Schulbesuch (Verwendungszeitersatz-Verordnung) Auf Grund des § 24 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird hinsichtlich der Schulen, die der Aufsicht des Bundesministers …

  • VwGH Rechtssatz, 81/04/0091Decision

    Aus den Bestimmungen der §§ 193 Abs 1 und 24 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ergibt sich für den Konzessionsinhaber u.a. die Verpflichtung, in einem ihm zumutbaren Maß für die Aufrechtherhaltung der öffentlichen Ordnung in seinem Betrieb selbst …

    22 Jan 1982 · JWR_1981040091_19820122X03