§ 112. Die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch einen Geschäftsführer (§ 39) oder die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes an einen Pächter (§ 40) ist nur zulässig, wenn dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung nicht möglich ist oder für ihn erhebliche Nachteile besorgen läßt und wenn der Geschäftsführer oder Pächter nicht schon im selben oder in zwei verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrerhandwerk als Gewerbeinhaber oder Pächter ausübt oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer im Rauchfangkehrerhandwerk tätig ist.
112 GewO 1973
Geschäftsführer und Pächter
OGH 08.10.1991, 4Ob87/91Decision
… - im DTP-System sofort ausgedruckt werden kann; dies umso mehr, als der Gesetzgeber bei der Regelung des § 112 Abs 1 GewO offenbar noch davon ausgegangen war, daß ohne vorherige gesonderte Satzherstellung an Hand einer Vorlage ein …
8 Oct 1991 · JJT_19911008_OGH0002_0040OB00087_9100000_000
VfGH 08.03.2001, G14/00Decision
… 29/1993 (vormals §173 GewO) die Bezeichnung §108, §112 GewO 1973 idF BGBl. 458/1993 (vormals §174) die Bezeichnung §110; §376
8 Mar 2001 · JFT_09989692_00G00014_00
VwGH 19.09.1991, 90/06/0022Decision
Gemäß § 113 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 (TGO 1966), LGBl. Nr. 4, kann außer im Fall des § 112 leg. cit. (diese Bestimmung handelt vom Vorstellungsverfahren) ein rechtskräftiger Bescheid eines Gemeindeorganes in …
19 Sep 1991 · JWT_1990060022_19910919X00
VwGH 24.10.2001, 99/04/0230Decision
… 1 GewO 1994 (bzw. des § 112 Abs. 1 GewO 1973) - als Abgrenzungskriterium eines freien Kopiergewerbes gegenüber dem Druckergewerbe auf Kopienzahl (100 Stück) bzw. Leistungsfähigkeit der eingesetzten Geräte (30 Stück Kopien pro Minute) …
24 Oct 2001 · JWT_1999040230_20011024X00
VfGH 28.11.1997, G360/96Decision
(Mit diesem durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 1993, BGBl. 458, dem §110 GewO 1994 (i.e. §112 GewO 1973) angefügten (angefochtenen) letzten Satz wird die durch die Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, durch Ergänzung …
28 Nov 1997 · JFT_10028872_96G00360_00
OGH 14.12.1993, 4Ob144/93Decision
… der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 4 Ob 87/91 nicht in den Vorbehaltsbereich des Druckergewerbes gemäß § 112 Abs 1 GewO 1973, sondern sei auch den Werbegraphik-Designern zur Entwicklung ihrer graphischen Entwürfe und zur …
14 Dec 1993 · JJT_19931214_OGH0002_0040OB00144_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0060787, 4Ob137/93Decision
28 Sep 1993 · JJR_19930928_OGH0002_0040OB00137_9300000_002
OGH Rechtssatz RS0060538, 4Ob87/91 u.a.Decision
8 Oct 1991 · JJR_19911008_OGH0002_0040OB00087_9100000_002
OGH Rechtssatz RS0060826, 4Ob87/91 u.a.Decision
8 Oct 1991 · JJR_19911008_OGH0002_0040OB00087_9100000_003
Changed on 1 Jul 1993
§ 112. (1) Drucker (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 9) sind zur Satzherstellung nach allen Verfahren und zur Vervielfältigung von Schriften und bildlichen Darstellungen in einem zur Massenherstellung geeigneten Verfahren berechtigt.
(2) Drucker sind auch zum Verlag und zum Verkauf von Schriften und bildlichen Darstellungen sowie zum Verkauf von Satzerzeugnissen aller Art berechtigt, die sie mit eigenen Betriebsmitteln und auf eigene Rechnung herstellen.
(3) Kein gebundenes Gewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 9 ist unbeschadet der Rechte der Drucker
1. die Spielkartenerzeugung;
2. das Bedrucken von Webwaren, Strick- und Wirkwaren, Tapeten, Glaswaren, Metallwaren (ausgenommen Folien), Gummiwaren und Kunststoffwaren (ausgenommen Folien)Die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch einen Geschäftsführer (§ 39) oder die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes an einen Pächter (§ 40) ist nur zulässig, wenn dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung nicht möglich ist oder für ihn erhebliche Nachteile besorgen läßt und wenn der Geschäftsführer oder Pächter nicht schon im selben oder in zwei verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrerhandwerk als Gewerbeinhaber oder Pächter ausübt oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer im Rauchfangkehrerhandwerk tätig ist.
- 1 Jul 1993 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording