(Übersetzung.)
SCHLUSSAKTE DER NEUNTEN TAGUNG DER VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS
(Übersetzung)
PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES TEILES I UND DER ARTIKEL XXIX UND XXX DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS
(Übersetzung)
PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DER PRÄAMBEL UND DER TEILE III UND III DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS
(Übersetzung)
PROTOKOLL ÜBER ORGANISATORISCHE ÄNDERUNGEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS
(Übersetzung)
PROTOKOLL ZUR BERICHTIGUNG DES FRANZÖSISCHEN WORTLAUTES DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS
(Übersetzung)
Niederschrift zur Berichtigung des Protokolls zur Änderung des Teiles I und der Artikel XXIX und XXX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, des Protokolls zur Änderung der Präambel und der Teile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Protokolls über organisatorische Änderungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
(Übersetzung)
Niederschrift, betreffend die Unterzeichnung des Protokolls über organisatorische Änderungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
(Übersetzung)
ABKOMMEN ÜBER DIE ORGANISATION FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES HANDELS
Die VERTRAGSPARTEIEN haben auf ihrer Achten Tagung am 24. Oktober 1953 beschlossen, auf ihrer Neunten Tagung die Durchführung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens auf Grund der bei seiner vorläufigen Anwendung gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen und zu untersuchen, inwieweit es wünschenswert wäre, die Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens und die zu seiner Durchführung getroffenen Abmachungen zu ändern oder zu ergänzen, damit die Verwirklichung der Ziele des Allgemeinen Abkommens beschleunigt und erleichtert wird.
Die VERTRAGSPARTEIEN haben auf ihrer Neunten Tagung, die vom 28. Oktober 1954 bis zum 7. März 1955 in Genf stattfand, folgende Übereinkünfte ausgearbeitet, die den vertretenen Regierungen vorgelegt werden:
Protokoll zur Änderung des Teiles I und der Artikel XXIX und XXX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens;
Protokoll zur Änderung der Teile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens;
Protokoll über organisatorische Änderungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens;
Abkommen über die Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels.
Die Texte dieser Übereinkünfte in englischer und französischer Sprache sind dieser Schlußakte beigefügt und werden hiemit beglaubigt.
ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten Vertreter der Regierungen, die an dieser Tagung teilgenommen haben, diese Schlußakte unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Genf, am zehnten März neunzehnhundertfünfundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind.
Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden als „die Vertragsparteien“ und „das Allgemeine Abkommen“ bezeichnet),
IN DEM WUNSCHE, das Allgemeine Abkommen gemäß seinem Artikel XXX zu ändern, SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden als „die Vertragsparteien“ und „das Allgemeine Abkommen“ bezeichnet),
IN DEM WUNSCHE, das Allgemeine Abkommen gemäß seinem Artikel XXX zu ändern, SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden als „die Vertragsparteien“ und „das Allgemeine Abkommen“ bezeichnet),
IN DEM WUNSCHE, im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels das Allgemeine Abkommen zu ändern,
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden als „das Allgemeine Abkommen“ bezeichnet),
NACH FESTSTELLUNG, daß der französische Wortlaut des Allgemeinen Abkommens gewisser Berichtigungen bedarf,
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Die Unterzeichneten, in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, und vorbehaltlich der Rechte der Vertragsparteien nach Artikel XXX dieses Abkommens
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, daß die Texte des Protokolls zur Änderung des Teiles I und der Artikel XXIX und XXX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, des Protokolls zur Änderung der Präambel und der Teile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Protokolls über organisatorische Änderungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, geschehen zu Genf am 10. März 1955, wie folgt berichtigt werden und daß die Annahme jedes der vorerwähnten Protokolle als Annahme des gemäß dieser Niederschrift berichtigten Protokolls gilt:
Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls über organisatorische Änderungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 10. März 1955 sind die Unterzeichneten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: