7a Gelegenheitsverkehrs-Gesetz

Besondere Bestimmungen über die Zurücklegung von Konzessionen

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§ 7a. Wurde die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung für das Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3) an den Eintritt einer Bedingung gebunden, so gilt die Anzeige über die Zurücklegung (§ 86 GewO 1973) nur dann als erstattet, wenn der Konzessionsinhaber

1.

einen Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension im Falle dauernder Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 1 GSVG besitzt oder ein Alter erreicht hat, das ihn bei der Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer Pension nach dem GSVG berechtigen würde, oder

2.

die Zurücklegung zugunsten von Ehegatten, von Verwandten der geraden Linie, von Wahleltern, von Wahlkindern, von Kindern der Wahlkinder oder von Verwandten der Seitenlinie bis zum dritten Grad verfügt.

  • VwGH 20.01.1988, 87/03/0085Decision

    … dazu das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 1982, Slg. Nr. 10.765/A). Desgleichen kann aus den für das Taxi-Gewerbe gemäß § 7a des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 486/1981 …

    20 Jan 1988 · JWT_1987030085_19880120X00