7 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz

Besondere Bestimmungen über die Gewerbeausübung durch einen Geschäftsführer und die Übertragung der Gewerbeausübung an einen Pächter

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(1)

§ 7. Die Ausübung des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2) durch einen Geschäftsführer oder die Übertragung der Ausübung dieser Gewerbe an einen Pächter darf nur genehmigt werden, wenn dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung nicht möglich ist oder für ihn erhebliche Nachteile besorgen läßt.

(2)

Die Genehmigung der Übertragung der Ausübung dieser Gewerbe an einen Pächter ist von der Behörde zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr vorliegen; wenn es sich um die Übertragung der Ausübung von Fortbetriebsrechten gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 GewO 1973 handelt, ist hiebei auf den Unterhalt der Fortbetriebs-Berechtigten Rücksicht zu nehmen.

(3)

Wenn es sich nicht um eine Konzession für das Hotelwagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen handelt, darf die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter nur genehmigt werden, wenn die Leistungsfähigkeit des Betriebes des Pächters gegeben ist.

  • VfGH 16.03.1994, G129/92Decision

    Im §7 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 486/1981, wird die Wortfolge "und des Taxi-Gewerbes (§3 Abs1 Z3)" als verfassungswidrig aufgehoben.

    16 Mar 1994 · JFT_10059684_92G00129_00

  • VwGH 19.02.1991, 89/08/0210Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof hält diese Rechtsauffassung aufrecht. Gemäß § 40 Abs. 3 GewO (von dem insofern § 7 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes keine Ausnahme vorsieht) entsteht bei konzessionierten Gewerben das Recht des Pächters …

    19 Feb 1991 · JWT_1989080210_19910219X00

  • VfGH 25.09.1978, B209/77Decision

    25 Sep 1978 · JFT_19780925_77B00209_00

  • VwGH 10.10.1990, 89/03/0250Decision

    … der Erstbeschwerdeführerin an die Zweitbeschwerdeführerin als Pächterin mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes - und nicht mit der Begründung, daß die Zweitbeschwerdeführerin den …

    10 Oct 1990 · JWT_1989030250_19901010X00

  • VwGH 28.06.1994, 94/03/0116Decision

    … März 1994, G 129/92-10, im § 7 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 486/1991, die Wortfolge "und des Taxi-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 3)" als verfassungswidrig auf. …

    28 Jun 1994 · JWT_1994030116_19940628X00

  • VwGH 10.10.1990, 89/03/0251Decision

    … des Erstbeschwerdeführers an die Zweitbeschwerdeführerin als Pächterin mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes - und nicht mit der Begründung, daß die Zweitbeschwerdeführerin den …

    10 Oct 1990 · JWT_1989030251_19901010X00

  • VfGH Rechtssatz, B209/77Decision

    25 Sep 1978 · JFR_19780925_77B00209_01