VwGH 25.06.2003, 2002/03/0112Decision
… Nr. 951/1993, ist der Ausweis gemäß § 4 leg. cit. auszustellen, wenn der Bewerber u.a.
25 Jun 2003 · JWT_2002030112_20030625X00
VwGH 07.07.1964, 1806/62Decision
… gewisse im Konzessionsbescheid näher umschriebenen Zeiten und näher bestimmte Standplätze werde keineswegs der im § 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes festgelegte Umfang der Konzession beschränkt. Dass dieses Gesetz im übrigen auch …
7 Jul 1964 · JWT_1962001806_19640707X00
VwGH 18.06.1982, 81/04/0252Decision
… (Kleinbus), im Standort X und die Genehmigung des Gerhard F als gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß den §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 GewO 1973 abgewiesen.
18 Jun 1982 · JWT_1981040252_19820618X00
VwGH 03.07.1991, 91/03/0042Decision
… Nr. 125/1987, die Konzession für das Mietwagen-Gewerbe mit drei Omnibussen (§ 3 Abs. 1 Z. 2 und § 4 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes) im bezeichneten Standort verweigert und weiters gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um …
3 Jul 1991 · JWT_1991030042_19910703X00
VwGH Rechtssatz, 2359/80Decision
Angesichts der Bestimmung des § 4 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, wonach die Konzession für eine bestimmte Zahl und eine bestimmte Art (Zahl der Sitzplätze) von Fahrzeugen zu erteilen ist, ist es von Bedeutung, ob das Begehren …
2 Apr 1982 · JWR_1980002359_19820402X01
VwGH Rechtssatz, 82/04/0097Decision
§ 4 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes sieht zwar vor, dass die Konzession für eine bestimmte Zahl, bei den mit Omnibussen ausgeübten Gewerben auch für eine bestimmte Art von Fahrzeugen zu erteilen ist, dies schließt aber nicht …
16 Dec 1983 · JWR_1982040097_19831216X03
VwGH Rechtssatz, 2360/80Decision
Angesichts der Bestimmung des § 4 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, wonach die Konzession für eine bestimmte Zahl und eine bestimmte Art (Zahl der Sitzplätze) von Fahrzeugen zu erteilen ist, ist es von Bedeutung, ob das Begehren …
2 Apr 1982 · JWR_1980002360_19820402X01
Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande2Law
… bestimmte Zahl oder Art von Kraftfahrzeugen, die auf Grund der Berechtigung beim Betriebe verwendet werden dürfen (§ 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes), so ist zusammen mit dem Umtauschantrag auch die Feststellung des nach § 19 des …