4 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz

Umfang der Konzession

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(1)

§ 4. Die Konzession ist für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen.

(2)

Eine Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten.

  • VwGH 25.06.2003, 2002/03/0112Decision

    … Nr. 951/1993, ist der Ausweis gemäß § 4 leg. cit. auszustellen, wenn der Bewerber u.a.

    25 Jun 2003 · JWT_2002030112_20030625X00

  • VwGH 07.07.1964, 1806/62Decision

    … gewisse im Konzessionsbescheid näher umschriebenen Zeiten und näher bestimmte Standplätze werde keineswegs der im § 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes festgelegte Umfang der Konzession beschränkt. Dass dieses Gesetz im übrigen auch …

    7 Jul 1964 · JWT_1962001806_19640707X00

  • VwGH 18.06.1982, 81/04/0252Decision

    … (Kleinbus), im Standort X und die Genehmigung des Gerhard F als gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß den §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 GewO 1973 abgewiesen.

    18 Jun 1982 · JWT_1981040252_19820618X00

  • VwGH 03.07.1991, 91/03/0042Decision

    … Nr. 125/1987, die Konzession für das Mietwagen-Gewerbe mit drei Omnibussen (§ 3 Abs. 1 Z. 2 und § 4 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes) im bezeichneten Standort verweigert und weiters gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um …

    3 Jul 1991 · JWT_1991030042_19910703X00

  • VwGH Rechtssatz, 2359/80Decision

    Angesichts der Bestimmung des § 4 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, wonach die Konzession für eine bestimmte Zahl und eine bestimmte Art (Zahl der Sitzplätze) von Fahrzeugen zu erteilen ist, ist es von Bedeutung, ob das Begehren …

    2 Apr 1982 · JWR_1980002359_19820402X01

  • VwGH Rechtssatz, 82/04/0097Decision

    § 4 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes sieht zwar vor, dass die Konzession für eine bestimmte Zahl, bei den mit Omnibussen ausgeübten Gewerben auch für eine bestimmte Art von Fahrzeugen zu erteilen ist, dies schließt aber nicht …

    16 Dec 1983 · JWR_1982040097_19831216X03

  • VwGH Rechtssatz, 2360/80Decision

    Angesichts der Bestimmung des § 4 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, wonach die Konzession für eine bestimmte Zahl und eine bestimmte Art (Zahl der Sitzplätze) von Fahrzeugen zu erteilen ist, ist es von Bedeutung, ob das Begehren …

    2 Apr 1982 · JWR_1980002360_19820402X01

  • Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande2Law

    … bestimmte Zahl oder Art von Kraftfahrzeugen, die auf Grund der Berechtigung beim Betriebe verwendet werden dürfen (§ 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes), so ist zusammen mit dem Umtauschantrag auch die Feststellung des nach § 19 des …